Alle Bezirke einig gegen Senat
■ Senat will Pensionslasten auf die Bezirkshaushalte aufschlagen. Alle 23 Bezirksbürgermeister gegen den Plan. Unabsehbare Risiken befürchtet
Die Bezirksbürgermeister gehen auf die Barrikaden. Auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Rat der Bürgermeister gestern einstimmig den Plan des Senats abgelehnt, den Bezirken die Pensionszahlungen für ehemalige Beamte zu übertragen. Diesen zufällig bekanntgewordenen Plan haben die Senatsverwaltungen für Finanzen und Inneres ausgeheckt – ohne vorherige Information der Bezirke.
Damit sollten zur Sanierung des Landeshaushalts „einmal mehr Aufgaben und finanzielle Risiken auf die Bezirke abgewälzt werden“, formulierte die Schöneberger Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer (Bündnis90/Die Grünen) die Sorgen der Bürgermeister.
Das heimliche Vorgehen der Senatsverwaltungen spricht für diese Einschätzung. Beim letzten regulären Treffen des Rats der Bürgermeister am 17. August hatten die Senatsvertreter mit keinem Wort den Plan erwähnt.
Auch auf der gestrigen Sitzung bestätigte Finanzstaatsekretär Frank Bielka lediglich die Absicht, die Versorgungsleistung für die ehemaligen Beamten in die Globalhaushalte der Bezirke einstellen zu wollen. Um welchen Betrag es sich handelt – geschätzt wird eine Summe von mehreren hundert Millionen Mark – und wieviel tausend ehemalige Beamte betreut werden müssen, erfuhren die Bezirksbürgermeister nicht.
Bei der Belastung der Bezirke solle es sich für 1998 lediglich um eine „optische Verteilung“ handeln, verteidigte Staatsekretär Frank Bielka den Plan. Die Bearbeitung der Versorgungsansprüche solle vorerst im bisher zuständigen Landesverwaltungsamt verbleiben. Mögliche Defizite würden im nächsten Jahr noch von der Landeskasse übernommen, versicherte Bielka.
Das reicht den Bürgermeistern nicht. Grund zum Mißtrauen liefert ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen, in der eindeutig von einer „Zwischenlösung“ die Rede ist. „Dabei bleibt es nicht“, ist sich Mittes Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) sicher. Der Plan habe Unwägbarkeiten, „die von uns nicht steuerbar sind“, betont Zeller und verweist auf die unkalkulierbare Zahl von Frühpenionierungen.
Von den Bezirken sei auch nicht abzuschätzen, wieviel zusätzliches Personal gebraucht werde und wie dies zu finanzieren sei, zumal man bei der Zuweisung der Globalhaushalte vom Senat abhängig sei, betont Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer.
Statt über die Köpfe der Bezirke hinweg Fakten zu setzen, soll der Senat eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken einrichten, heißt es in der von allen 23 Bezirken einstimmig angenommenden Resolution. Geklärt werden soll vor allem, ob die Dezentralisierung betriebswirtschaftlich überhaupt Sinn macht. Denn das Landesverwaltungsamt wurde vor zwei Jahren „gerade zwecks Personaleinsparung und Effektivierung mit der Berechnung und Auszahlung der Versorgungsbezüge betraut“, wundern sich die Bürgermeister. Gerd Nowakowski
