Ex-Baustadtrat stolpert über Korruptionsverdacht
■ Hellersdorfer Bauaffäre zieht Kreise. CDU hält an stellvertretendem Landeschef fest
In der Korruptionsaffäre um den Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU, Diethard Schütze, und seinen Parteifreund, den ehemaligen Hellersdorfer Baustadtrat Manfred Bittner, sind erstmals Konsequenzen gezogen worden. Die Brandenburger Gemeinde Seddiner See, deren Bürgermeister Bittner seit 1996 war, hat ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Amtsgeschäften enthoben. Gleichzeitig wurden diziplinarische Ermittlungen gegen Bittner beantragt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit 1997 gegen Bittner, Schütze und dessen Geschäftspartner Thomas K. wegen des Verdachts der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung (die taz berichtete). Ein Investorenbündnis unter der Beteiligung von Schütze und K. hatte 1995 für rund 6,7 Millionen Mark ein Grundstück in Hellersdorf gekauft und dort den „Hellersdorfer Corso“ errichtet. 1996 verkauften sie dieses Einkaufszentrum mit Millionengewinn. Davon wurden an die Firma von Schütze und K. 1,17 Millionen Mark ausgeschüttet. Wenig später überwies K. genau 10 Prozent der Summe an die Frau des damaligen Hellersdorfer Wirtschaftsstadtrats Manfred Bittner. Zudem erhielt Bittner von Schütze einen Scheck über 15.000 Mark. Das Grundstück war ohne Ausschreibung vergeben worden. Bittner war als Wirtschaftsstadtrat Ansprechpartner für das Geschäft. Der Verkauf war im August 1995 von einer Steuerungsgruppe unter Beteiligung des Bezirksamtes und von vier Senatsverwaltungen abgesegnet worden.
An den Verhandlungen auf Bezirksebene war auch die Leiterin des Hellersdorfer Grundstücksamtes beteiligt. Ihr Ehemann betreibt nach Angaben des Tagesspiegels mit Schütze eine Gaststätte.
Schütze hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe Bittner zwar den Scheck übergeben, allerdings in einem anderem Zusammenhang. Schütze ist auch als Bittners Anwalt tätig. Bittner soll Anfang der 90er-Jahre parallel zu seiner Tätigkeit als Stadtrat für Schütze in Zusammenhang mit einem weiteren Investionsvorhaben gearbeitet haben.
Die CDU will vorerst keine Konsequenzen aus der Affäre ziehen. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft weder Anklage erhoben noch die Aufhebung der Immunität des Abgeordeneten Schütze beantragt. ga
