ANC will Multis untergraben
Südafrikas Regierung möchte den mächtigen Minenkonzernen die Allmacht nehmen. Die sind entsetzt
JOHANNESBURG taz ■ Seit Jahrzehnten gehört Südafrika zu den wenigen Ländern auf der Welt, in denen Schürfrechte für Bodenschätze nicht allein staatlicher Kontrolle unterliegen. Die großen Bergwerkskonzerne wie AngloAmerican und De Beers konnten dadurch eine enorme Macht erlangen, weit gehend unbehelligt von staatlicher Kontrolle. Damit soll nun aber, sechs Jahre nach dem Fall der Apartheid-Regierung, Schluss sein.
Nach jahrelangen zähen Verhandlungen mit den großen Konzernen hat die Regierung von Präsident Thabo Mbeki ein Gesetz vorgelegt, demzufolge künftig die Schürfrechte allein vom Staat vergeben werden. Mit dem jetzt gegen den Willen der Verhandlungspartner öffentlich gemachten Entwurf droht der Regierung erneut heftiger Streit und eine Kraftprobe mit den – noch immer fast ausschließlich von Weißen geführten – Multinationalen, die das Gesetz nicht schlucken wollen. Bis März haben sie Zeit, Einspruch zu formulieren, und sie werden von diesem Recht ausgiebig Gebrauch machen.
Südafrika ist eines der an Bodenschätzen reichsten Länder der Welt und trotz des fallenden Goldpreises noch immer der größte Gold- und Platinproduzent weltweit. In Südafrikas Boden lagern außerdem Nickel, Kupfer, Mangan, Eisenerz, Uran, Kohle und viele andere Metalle und Mineralien sowie Diamanten. Bisher konnten die großen Bergwerkskonzerne auf unbefristete Zeit Eigentums- und Schürfrechte halten, unabhängig davon, ob auf den entsprechenden Grundstücken tatsächlich auch etwas gefördert wurde. Zwei Drittel aller Mineralvorkommen des Landes sind derzeit in Privatbesitz, nur der kleine Rest gehört formal dem Staat. Nach der Reform sollen die Schürfrechte allein beim Staat liegen, der Lizenzen für maximal 25 Jahre gewährt. Derzeit aktive Minen und Bergwerke sollen jedoch umfassend geschützt werden, um die Produktion aufrechtzuerhalten. Allerdings müssen sämtliche Firmen beim Staat Lizenzen erwerben und nachweisen, dass sie den Boden tatsächlich nutzen. Dafür wird ihnen eine Übergangsfrist bis zu fünf Jahren gewährt.
Nicht aktiv genutzter Boden wird künftig von der Regierung „umverteilt“ werden, um auch kleineren und vor allem schwarzen Unternehmern die Chance zu geben, am Reichtum Südafrikas teilzuhaben – und das ist auch das Hauptziel der Reform. „Mit dem Gesetz soll anerkannt werden, dass Bodenschätze das gemeinsame Erbe aller Südafrikaner sind und auch kollektiv dem gesamten Volk gehören“, so Bergbauministerin Phumzile Mlambo-Ngcuka (ANC) bei der Vorstellung des Entwurfs.
Die rassischen Ungleichheiten der Apartheidzeit, so die Ministerin weiter, sollten damit ausgeglichen werden. „Bisher benachteiligte Gruppen sollen damit die Gelegenheit erhalten, auch am Reichtum Südafrikas zu partizipieren.“
Betroffen werden vor allem solche Gebiete sein, an denen derzeit Konzerne die Schürfrechte halten, wo es aber unrentabel für sie ist, tatsächlich auch zu fördern. Schon jetzt gibt es in Südafrika beispielsweise neben dem Diamantenriesen De Beers fast 2.000 kleine und Kleinstschürfer, die in der Provinz Nordkap teilweise buchstäblich mit den Händen nach Diamanten graben. Die meisten von ihnen sind Nichtweiße und können damit zumindest häufig ihre Familien ernähren. Den großen Konzernen in Südafrika, von denen einige ohnehin bereits ihren Hauptsitz nach London verlegt haben, geht die geplante Reform viel zu weit – obwohl sich der Entwurf eng an den geltenden Gesetzen beispielsweise in den USA und Kanada orientiert. Die einflussreiche Bergwerkskammer (Chamber of Mines) befürchtet, dass derzeit laufende Operationen aufgrund der Reform eingestellt werden müssten, und sehen außerdem einen Konflikt zwischen dem in der Verfassung garantierten Recht auf Eigentum und der künftig staatlichen Kontrolle der Lizenzen. Die neue Gesetzgebung, so deren Präsident Rick Menell, räume dem Staat allzu weit gehende Recht ein. Ein anderes Mitglied der Kammer sprach sogar von einer „Verstaatlichung durch die Hintertür“.
Auch ausländische Investoren, so die Bergwerkskammer, könnten durch die rigide Gesetzgebung abgeschreckt werden. Die Regierung allerdings will sich nicht von ihrem Kurs abbringen lassen und blieb auch bereits gefallenen Streikdrohungen gegenüber gelassen. Wie besorgt sie zugleich jedoch ist, zeigt schon der Umstand, dass Mbeki seit Monaten bei den Unternehmern für die Reform wirbt und sie geradezu beschwört, dass für Ungleichheiten der Vergangenheit auch eine Wiedergutmachung geleistet werden müsse.
KORDULA DOERFLER
