Rettung von außen
Die kriselnde Bankgesellschaft könnte von der DGZ-Dekabank geschluckt werden. Opposition begrüßt das Engagement der öffentlichen Bank
von KATJA BIGALKE
Die DGZ-Dekabank soll die in eine milliardenschwere Schieflage geratene Bankgesellschaft retten. Laut Zeitungsberichten verhandelt die Bank sogar mit dem Land Berlin darüber, die Bankgesellschaft komplett zu übernehmen. Ob aber die DGZ-Dekabank als Retttungsanker in Frage kommt, wollte ein Sprecher der Finanzverwaltung gestern nicht kommentieren. Konkrete Projekte zur Sanierung der Bankgesellschaft sollen erst am 9. Mai vor dem Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt werden. Auch von den hypothetischen Vertragspartnern gibt es keine Stellungnahmen: Weder die DGZ-Dekabank noch die Bankgesellschaft kommentierten die Meldung. „Zu Spekulationen über Veränderungen in Aktionärskreisen äußern wir uns nicht“, hieß es.
Theoretisch wäre ein Einstieg der DGZ-Dekabank in die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft aber denkbar: Die DGZ-Dekabank gehört nämlich je zur Hälfte den Sparkassen und den Landesbanken, ist somit ein öffentlich-rechtliches Unternehmen. Da die Sparkassen und Landesbanken in Berlin zur Bankgesellschaft Berlin gehören, liegt das Intereresse daran, dass die mehrheitlich öffentlich-rechtliche Aktionärsgesellschaft öffentlich-rechtlich bleibt, nahe. Eine mehrheitlich privatrechtliche Bankgesellschaft Berlin könnte in Widerspruch zu dem Auftrag der Sparkassen und Landesbanken geraten. Diese sind im Gegensatz zu privaten Trägern nicht nur den Aktionären verpflichtet, sondern müssen auch für eine flächendeckende Betreuung der Kunden sorgen. In Branchenkreisen soll bereits von einer notwendigen Gemeinschaftsaktion der Sparkassenorganisationen die Rede sein.
Auch unter Berliner Experten wird der Einstieg eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens begrüßt. PDS-Fraktionschef Harald Wolf findet einen solchen Einstieg von außen sinnvoll: „Hört sich gut an.“ Eine Finanzierung der Milliardenrisiken der Bankgesellschaft durch den Berliner Haushalt sei ein Supergau angesichts der Haushaltslage, aber auch die Ausstellung von Genussscheinen oder der Verkauf von Teilen der Kreditportfolios seien zu teuer.
Burkhard Müller-Schoenau, Finanzexperte der Grünen, verwies jedoch darauf, dass es im Falle eines Einstiegs nicht bei einem einfachen Besitzerwechsel bleiben dürfe. „Wir haben schon immer gefordert, dass es auch eine Entflechtung der privaten und der öffentlich-rechtlichen Mitglieder der Bankgesellschaft geben muss.“ Den Einstieg eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens hält er aber grundsätzlich für richtig. Auch die ostdeutschen Sparkassen, die über flüssiges Kapital verfügten, hätten Interesse gezeigt. Gerade auch im Rahmen der geplanten Fusion von Berlin und Brandenburg sei eine solche Beteiligung sinnvoll.
Die Bankgesellschaft war hauptsächlich in diesem Jahr wegen fehlgeschlagener Immobiliengeschäfte in eine schwere Krise geraten. Mitverantwortlich dafür zeichnete unter anderem der ehemalige Bankenvorstand und derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky.
