: Der erste Schritt zum Abtreibungsverbot
In den USA betrachtet ein Gesetzentwurf Föten als vollwertige Menschen und eröffnet damit die Abtreibungsdebatte
BERLIN taz ■ Mit dem neuen Herren im Weißen Hauses im Rücken haben die US-amerikanischen Abtreibungsgegner am Donnerstag ihren ersten Erfolg verbuchen können: Das Repräsentantenhaus verabschiedete einen Gesetzentwurf, wonach Föten als Menschen angesehen werden.
Der Entwurf stellt es unter Strafe, wenn ein Fötus im Mutterleib dadurch Schaden erleidet, dass die Mutter überfallen, misshandelt oder vergewaltigt wird. Der Täter soll genauso hart bestraft werden, als wenn er einen Menschen verletzt oder getötet hätte. Er kann dafür allerdings nicht zum Tode verurteilt werden.
Im Repräsentantenhaus wurde um diesen Entwurf stundenlang und heftig gestritten. Die republikanischen Abgeordneten vermieden zwar das Wort „Abtreibung“ und betonten, dass dieses Gesetz einzig und allein dazu da sei, der zunehmenden Gewalt gegen schwangere Frauen Einhalt zu gebieten. Doch die Demokraten waren da anderer Meinung: „Jeder hier versteht, worum es heute eigentlich geht“, sagte die demokratische Abgeordnete Louise Slaughter. „Die meisten haben das Gesetz eingebracht, um eine Schlacht zu eröffnen. Eine Schlacht um das Recht der Frau, selbst zu entscheiden.“ Auch Abtreibungsgegner wie die Organisation „National Right of Life Committee“ sehen das so. Sie feiern die Zustimmung des Repräsentantenhauses als ersten Sieg. Ob der Senat dem Gesetz allerdings ebenfalls zustimmt, ist nicht sicher: Bei Abtreibungsfragen gibt es hier nur knappe Mehrheiten.
Der gleiche Entwurf war im Jahr 1999 schon einmal vom Repräsentantenhaus angenommen worden. Doch der Senat hatte sich gar nicht erst damit beschäftigt. Denn der damalige Präsident Bill Clinton hatte als Abtreibungsbefürworter klar gesagt, dass er ein solches Gesetz nicht unterschreiben würde. Mit George W. Bush im Weißen Haus sieht das anders aus: „Dieser Entwurf unterstützt unseren Einsatz für eine Lebenskultur, in der Kinder willkommen sind und geschützt werden“, sagte der Präsident in einer ersten Stellungnahme. Er hatte bereits im Wahlkampf eine eindeutige Position gegen Abtreibungen bezogen. Und als Präsident hat er das schon allein dadurch klar gemacht, dass er den als Abtreibungsgegner bekannten Republikaner John Ashcroft zum Justizminister ernannte. ULRIKE KLODE
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
