Castor-Alarm nur einmal im Jahr
Niedersachsen und der Bund einigen sich: Statt zwei Castor-Transporten soll ab 2002 nur noch ein Atomzug pro Jahr nach Gorleben rollen. Kosten für den Polizeieinsatz sollen der Bund, Niedersachsen und die anderen Länder tragen
HANNOVER taz ■ Das Land Niedersachsen ist mit einem zweiten Castor-Transport nach Gorleben noch in diesem Jahr einverstanden. Nach einem Besuch von Umweltminister Jürgen Trittin in Hannover erklärte die Landesregierung gestern einen Streit mit dem Bund für beigelegt, den Ministerpräsident Sigmar Gabriel öffentlichkeitswirksam angezettelt hatte. Bund und Land vereinbarten eine Bündelung der Gorleben-Transporte und eine Entlastung des Landes bei den Kosten der Polizeieinsätze. Gabriel geht jetzt von einem zweiten Transport aus, der „möglichst spät in diesem Jahr außerhalb der Ferienzeit“ stattfinden soll.
Die bislang geplanten zwei Transporte pro Jahr mit je sechs Castoren sollen ab 2002 zu jährlich einer Atommüllfuhre nach Gorleben mit gleich zwölf Behältern zusammengefasst werden. Außerdem will sich der Bund von Niedersachsen nicht mehr die Einsatzkosten für Grenzschutzbeamte erstatten lassen. Die Bundesregierung will auch die anderen Länder dazu bewegen, von Niedersachsen keine Zahlungen mehr für Polizisten zu verlangen, die zu Castor-Einsätzen in das Land abgeordnet werden. Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei hätten dadurch unter dem Strich der Bund, Niedersachsen und die übrigen Länder je ein Drittel der Einsatzkosten zu tragen. Beim letzten Transport beliefen sich die realen Mehrkosten ohne Gehälter der Polizisten auf rund 30 Millionen Mark.
Einem Schreiben von Bundeskanzler Schröder an Gabriel zufolge will die Bundesregierung mit den Energieunternehmen über die Bündelung der Transporte verhandeln. In dem Schreiben beharrt der Kanzler darauf, dass „Gorleben auf absehbare Zeit das einzige Zwischenlager für die Glaskokillen bleiben“ wird. Die Bundesrepublik sei zur Rücknahme der Glaskokillen verpflichtet und Transporte nach Gorleben seien daher weiterhin notwendig. Schröder versichert, „dass der Betrieb des Zwischenlagers in keiner Weise eine Vorfestlegung auf ein Endlager beinhaltet“. Die Bundesregierung habe wegen erheblicher Zweifel an der Eignung von Gorleben die Erkundung unterbrochen. „Sobald die Eignungskriterien für ein Endlager feststehen, wird die Suche nach einem geeigneten Endlager aufgenommen.“
Die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Rebecca Harms, bezeichnete die Gespräche zwischen Land und Bund als „mehr als enttäuschend“. Die Transporte sollten lediglich optimiert werden. JÜRGEN VOGES
