Kriminelle Kids wegsperren
Niedersachsens neuer CDU-Innenminister hat ein Patentrezept für jugendliche Intensivtäter: geschlossene Heime
dpa/taz ■ Niedersachsen plant geschlossene Heime für kriminelle Kinder und Jugendliche. Mindestens 20 Heimplätze würden landesweit kurzfristig benötigt, sagte gestern der neue Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Eine Gesetzesänderung für die Einweisung sei nicht notwendig. Das Land verfüge zurzeit über kein einziges geschlossenes Heim für jugendliche Straftäter.
Die letzte Einrichtung eines privaten Trägers in Ganderkesee bei Oldenburg stehe seit dem vergangenen Jahr nicht mehr zur Verfügung, sagte Schünemann. Etwa 65 straffällige Kinder von 9 bis 14 Jahren werden von den Behörden als „Intensivtäter“ eingeschätzt, für die eine Einweisung in Frage käme. Die Zahl der straffälligen Jugendlichen über 14 Jahren sei noch wesentlich höher.
Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag kritisierten die Pläne der neuen Regierung. „Das ist reine Geldverschwendung“, sagte der frühere Innenminister Heiner Bartling (SPD). In anderen Bundesländern stünden genug Kapazitäten für eine geschlossene Unterbringung zur Verfügung. Diese seien von Niedersachsen in der Vergangenheit auch genutzt worden. Die Grünen forderten „Erziehung statt Verwahrung“. „Alle Studien sprechen gegen das Konzept der geschlossenen Heime“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Ralf Briese.
„Die aktuellen Beispiele zeigen, dass man manche Jugendliche vor sich selbst schützen muss“, sagte Schünemann. Er nannte den Fall eines Zwölfjährigen, der mit 58 Straftaten aktenkundig sei. Das Kind habe unter anderem Raub, Erpressung, Körperverletzung und sexuellen Missbrauch begangen. Bisher sei es nicht gelungen, diesen Jungen einzuweisen, da neun Heime in anderen Bundesländern seine Aufnahme abgelehnt hätten.
Das Bremer Sozialressort reagierte gestern eindeutig ablehnend auf die Nachricht aus Hannover. „Geschlossene Heime für Kinder wird‘s in Bremen nie geben“, sagte Heidrun Ide, Sprecherin von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD). Man habe zwar vor kurzem zusammen mit dem Justizressort eine Arbeitsgruppe gebildet, die überlegen soll, wie man junge Intensivtäter verstärkt betreuen könnte. „Aber einsperren is‘ nicht“, so Ide. jox
