: US-Bieter kritisiert das Land
Investor Flowers: Berlin will Bankgesellschaft nicht wirklich abgeben. Die Opposition teilt diese Einschätzung. Vize-Senatssprecher: Verkauf ja, aber nicht um jeden Preis
Der Senat widerspricht Aussagen, das Land wolle sich nicht von der maroden Bankgesellschaft trennen. „Natürlich will der Senat verkaufen. Wir haben aber immer gesagt: nicht um jedem Preis“, sagte Vize-Senatssprecher Günter Kolodziej der taz. Die FAZ hatte zuvor den US-Investmentbanker Christopher Flowers zitiert: „Ich habe den Eindruck, dass das Land Berlin die Bankgesellschaft nicht verkaufen will und unser Angebot ablehnen wird.“ Flowers bildet mit der Texas Pacific Group das Bieterkonsortium BGB Capital Partners, das wie eine weitere US-Gruppe – Lone Star – ein Angebot für den Konzern abgegeben hat.
Flowers soll sich bei seiner Einschätzung auf Signale aus der Finanzverwaltung von Senator Thilo Sarrazin (SPD) berufen. Die lehnte gestern eine Stellungnahme ab. Man werde sich erst am Monatsende öffentlich äußern, sagte eine Sprecherin. Der Senat wird nach ihren Angaben am 25. März entscheiden. Die Angebotsfrist war Ende Januar ausgelaufen. Sarrazin hatte angekündigt, dass die Prüfung der Gebote bis mindestens Ende Februar dauern sollte, diesen Zeitraum aber später verlängert.
Oppositionspolitiker teilen die Einschätzung des US-Investors. „Natürlich will der Flowers jetzt noch mal politischen Druck machen, aber wenn es so laut knirscht, dann ist es eigentlich schon vorbei“, sagte Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Damit verfehle der Senat sein Ziel, sich von Unternehmensbeteiligungen zu trennen. „Wenn ich das richtig sehe, dann hat Flowers schon Recht“, sagte auch sein CDU-Kollege Nicolas Zimmer. Er hält den Senat in der Verkaufsfrage für gespalten: Sarrazin wolle, Stadtentwicklungssenator und SPD-Chef Peter Strieder nicht. Unbeantwortet bleibt für Zimmer wie Esser die Frage, wie die Risiken der Bankgesellschaft zu bewerten seien.
Für FDP-Fraktionschef Martin Lindner drängt sich ebenfalls der Eindruck auf, „dass gar kein Veräußerungsinteresse besteht“. Er verweist auf Investorenkritik an zu wenig Informationen, auf ablehnende Stimmen aus der Bank selbst und aus den Gewerkschaften.
„Das alles im Bündel macht micht misstrauisch“, sagte Lindner. Fällt der Verkauf flach, fehlt für ihn die Rechtsgrundlage für die 21,6 Milliarden schwere Abschirmung für die Immobilienrisiken des Konzerns, die das Abgeordnetenhaus im April 2002 beschloss: „Da war der Verkauf ganz klare Bedingung für die Abschirmung.“ STEFAN ALBERTI
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