Wieder Spürpanzer für die Saudis
Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall verhandelt mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Lieferung von „Fuchs“-Spürpanzern
BERLIN taz ■ Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) über die Lieferung von „Fuchs“-Spürpanzern. Die Verhandlungen um den Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe seien bereits im fortgeschrittenen Stadium, bestätigte der Konzern gestern. Der Export muss vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. In den Rüstungsexportrichtlinien, die die rot-grüne Regierung novellierte, wird der Beachtung der Menschenrechte des Waffenimporteurs „besonderes Gewicht beigemessen“. Demnach müsste das Gremium, dem neben Kanzler und Außenminister sieben weitere Bundesminister angehören, zumindest ein scharfes Auge auf das Projekt werfen: Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung attestiert sowohl den VAE als auch Saudi-Arabien Menschenrechtsverletzungen – unter anderem Folter und Misshandlungen von Häftlingen.
Im Juni 2000 allerdings genehmigte der Sicherheitsrat bereits Panzerfaust-Lieferungen an Saudi-Arabien. Die Ministerien waren zu keiner Stellungnahme bereit, auch Grünen-Sprecherin und Rüstungsexpertin Angelika Beer wollte sich gegenüber der taz nicht äußern.
Der Spürpanzer „Fuchs“ kann in Sekundenschnelle atomare, biologische oder chemische Kampfstoffe nachweisen – und lässt sich damit als Mittel zur Gefahrenabwehr einsetzen – zum Beispiel zum Schutz vor terroristischen Angriffen.
Otfried Nassauer vom Berliner Institut für transatlantische Sicherheit (BITS) befürchtet jedoch, dass Saudi-Arabien und die Emirate in Wirklichkeit ein Paket aus Spürpanzern und „Fuchs“-Truppentransportern bestellen wollen. Mit Letzteren „kann man ganz hervorragend Krieg führen“, so Nassauer gegenüber der taz. Bei der letzten Lieferung – noch unter der Regierung Kohl – hätten die Saudis ebenfalls beide Typen angefordert, der Truppentransporter sollte sogar mit einem Maschinengewehr versehen sein. Bekommen habe man die Panzer damals allerdings nur ohne Gewehr.
Im Hause Rheinmetall erwartet man keine politischen Debatten über die Exporte, da Saudi-Arabien bereits „Fuchs“-Spürpanzer besitze. Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt machte in den vergangenen Tagen auch schon mal Schönwetter beim Kanzler – bei einer gemeinsamen Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE: „Was dieser Mann sich zumutet – Chapeau, alle Achtung!“, sagte der Manager nach Angaben von Reuters über Schröders Geschick in Sachen Wirtschaftsbeziehungen. Der Börsenkurs von Rheinmetall stieg gestern auf sein Jahreshoch. THILO SCHMIDT
