Träger in Not: Senat spart sich die Weiterbildung

Der Senat hat gestern radikale Mittelkürzungen in der Berufs- und Weiterbildung angekündigt, so dass mehrere Träger jetzt vor dem Aus stehen. Der Hamburger Stiftung Berufliche Bildung (SBB), die seit 1982 benachteiligte Jobsuchende wie Langzeitarbeitslose und Migranten trainiert, wird der komplette städtische Zuschuss von 3,9 Millionen Euro gestrichen. „Wir werden unsere Tätigkeit einstellen müssen“, so Vorstand Thomas Knoche. Rund 70 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Die Sparwut trifft zudem Träger der Frauenförderung, darunter Flaks und efa, sowie den Verein Seniorenbildung. Wie die SBB verliert der Verein, der etwa 2.000 Ältere erreicht, seinenvollen Zuschuss von 230.000 Euro und muss schließen.

Die Opposition verurteilte die Einschnitte. „Der Senat nimmt vielen Hamburgern die Chance auf eine Weiterbildung, indem er die Trägerlandschaft zerstört“, rügte SPD-Politikerin Britta Ernst. Die SBB etwa leiste „hervorragende“ Arbeit bei der Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und der Fortbildung von geringer Qualifizierten. Ernst: „Die Streichungen sind unverantwortlich.“ Mit efa oder Flaks, beklagte für die GAL Verena Lappe, stünden erfolgreiche Einrichtungen vor dem Ende. Die Kürzungen brächten der Weiterbildung von Frauen das Aus. Lappe: „Der Senat will Frauen die Sicherung einer eigenen beruflichen Existenz offenbar nicht zugestehen.“ Die verantwortliche Bildungsbehörde unter Senatorin Alexandra Dinges-Dierig (parteilos) erklärte, die 2002 gefassten „Jesteburger Beschlüsse“ des Senats zur Haushaltskonsoldierung verlangten diese Einschnitte in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro. Lediglich bereits zugesagte Verpflichtungen würden noch erfüllt.

Ernst monierte, die Behörde habe die Sparmaßnahme erst nach den Haushaltsberatungen konkretisiert: „Eine Sauerei, hier wird die Bürgerschaft übergangen.“ Die SPD-Politikerin will das Thema darum im Haushaltsausschuss am Dienstag aufgreifen. WEI