Professoren klammern sich an ihre Macht
Der Akademische Senat der Technischen Uni entscheidet gegen die Einführung der Viertelparität. Wieder einmal scheitern also Studierende mit der Forderung nach mehr Mitsprache. Die Politik könnte helfen, doch hat Flierl den Mut?
Jedem, der einmal auf der Uni war, klingt der studentische Ruf nach der Viertelparität wohl noch im Ohr. Immer wieder forderte die Studierendenschaft, dass alle vier Statusgruppen an der Uni, also Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter, Studenten und sonstige Mitarbeiter, in den Unigremien über die gleiche Stimmzahl verfügen.
An der Technischen Uni (TU) hat der Akademische Senat (AS) gestern im Rahmen seiner Grundordnungsreform Stellung dazu bezogen, ob er die Viertelparität zumindest in seinem verfassunggebenden Gremium, dem Konzil, einführen wird. Und? Wieder wird nichts daraus. Weiterhin haben die Hochschullehrer dort mit der Hälfte der Stimmen plus einer die Mehrheit. Hoffnung gibt es jetzt noch bei der Humboldt-Uni (HU), die bis Ende Oktober über eine viertelparitätische Besetzung ihres Konzils entscheiden will.
Die Enttäuschung der Studierendenschaft und auch im Mittelbau der TU ist groß. 14 Mitglieder des 25-köpfigen AS, der sich aus 13 Professoren und 12 Mitgliedern der anderen Statusgruppen zusammensetzt, hatten gegen die Einführung der Viertelparität votiert, nur 10 dafür. Ein Vertreter fehlte. „Aufgrund der konservativen Mehrheitsverhältnisse war das Ergebnis klar“, so das studentische Kuratoriumsmitglied Mathias Hofmann.
Gezeigt hat sich aber vor allem, dass die konservative Professorenschaft und auch der Präsident ihre Macht nicht gerne einschränken lassen. Geschlossen haben die 13 Professoren mit Nein gestimmt, darüber hinaus lehnte noch ein Student aus der CDU-Hochschulorganisation die Viertelparität ab.
Für TU-Präsident Kurt Kutzler ist die geringe Beteiligung bei Wahlen für studentische Vertreter ein wichtiges Argument gegen die Einführung der Viertelparität. „Die, die in den Gremien sitzen, sprechen nicht für die ganze Studentenschaft“, sagt er. Ferner bestimmten sie über Dinge, die viel länger Auswirkungen haben werden, als ihre Studienzeit dauert. Noch entscheidender aber: Grundsätzlich hält er die Viertelparität für mit dem Hochschulrahmengesetz (HRG), das eine Mehrheit der Professorenschaft in allen Gremien verlange, nicht vereinbar.
Für Hofmann ist das Argument klar widerlegbar: Nach der Deregulierung des HRG im Jahr 1998 müssten die Professoren nur noch bei Entscheidungen, die die Forschung und Lehre betreffen, mindestens 50 Prozent der Stimmen innehaben. „Die viertelparitätische Mitsprache über die Grundordnung und die Wahl des Präsidenten, wie wir sie fordern, beeinflusst Lehre und Forschung aber nicht“, sagt er.
Auch die Verfassungskommission der HU, die sich im vergangenen Jahr mit dieser Frage beschäftigte, kam zu diesem Ergebnis. Hofmann will nun im Mitte Juni tagende Kuratorium der TU einen Antrag auf Viertelparität einbringen. Wie allerdings das 23-köpfige Kuratorium, eine Art Aufsichtsrat der Uni, entscheidet, ist ungewiss.
Doch darauf wird es ankommen, schließlich spricht hier die Politik: Unter dem Vorsitz von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) gehören dem Gremium vier Senatsmitglieder sowie Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und vier Abgeordnete an.
Für ein positives Votum des Kuratoriums könnte sprechen, dass Flierl den Studenten schon während der großen Unistreiks im Wintersemester 2003/4 die Viertelparität versprochen hatte und das Berliner Hochschulgesetz novellieren will. Auch steht die Viertelparität in der rot-roten Koalitionsvereinbarung.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS, Benjamin Hoff, will seine Stimme im Kuratorium für die Viertelparität abgeben. Ob es ihm sein Senator allerdings gleichtut, kann er nicht sagen. TINA HÜTTL
