VIELE SICHERHEITSPROJEKTE VON OTTO SCHILY SIND UNREALISTISCH: Letzter Vorhang für den harten Hund

Die gestern im Bundeskabinett behandelten Gesetzentwürfe aus dem Hause von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) werden die letzten Vorschläge der Schröder-Regierung zur inneren Sicherheit sein. Für mehr reicht die Zeit nicht. Schon die Ständige Konferenz der Innenminister (IMK) dürfte Schily keinen weiteren PR-Erfolg zubilligen; zu oft hat er die Länderkollegen mit starrer, hartleibiger Verhandlungstaktik brüskiert.

Dabei sind seine „Siege“ bei genauerer Betrachtung gar nicht so bedeutend. Groß ist häufig nur Schilys Geschick zur Selbstinszenierung. Medienwirksam kündigt er Sicherheitsprojekte und -gesetze an, von denen häufig vorher klar ist, dass sie politisch nicht durchsetzbar oder technisch noch gar nicht realisierbar sind. Mit den öffentlichen Maximalankündigungen geht es dann in die IMK. Ziehen die Länderinnenminister nicht mit, liegt der schwarze Peter bei ihnen. Beispiel Biopass: Bereits rund einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kündigte Schily an, künftig Fingerabdrücke, Kopfform- und Irismerkmale sowie weitere Informationen in digitalisierter Form in die Pässe aufnehmen zu lassen. Knapp vier Jahre später ist das meiste davon nur in (mittelmäßig funktionierenden) Demonstrationsprojekten auf der Cebit zu sehen oder in abgespeckter Form in einzelnen Pilotversuchen realisiert. Beispiel Digitalfunk: Schon Ende der 90er-Jahre einigte sich die IMK auf ein modernes digitales System bis zur Fußball-WM 2006. Durch hartnäckiges Kostenpoker ist es Schily gelungen, das Projekt um Jahre zu verzögern und im Februar 2005 letztlich einen abgespeckten Alleingang zu starten, dem sich alle anderen gnädig anschließen dürfen. Wohl frühestens 2010 kann es in Betrieb gehen.

Wer Otto Schily nicht folgt, wird abgestraft. Mit seinen „Sicherheitspaketen“ hat er die deutsche Sicherheitsgesetzgebung massiv umgekrempelt. Wichtiger als ihre tatsächliche Notwendigkeit war ihm dabei das Image eines „Machers“ und „harten Hundes“. Genügend öffentlichen Applaus hat er dabei erhalten. Das muss für den künftigen Politrentner reichen. OTTO DIEDERICHS