: Hartz IV löst Petitionswelle aus
BERLIN afp ■ Die Bundesbürger haben sich voriges Jahr verstärkt über die Gesundheitsreform und über Hartz IV beschwert. Das geht aus dem Jahresbericht 2004 des Petitionsausschusses hervor, den das Gremium gestern Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) überreichte. Mit 17.999 Eingaben seien 15 Prozent mehr Bitten und Beschwerden eingegangen als noch 2003, hieß es. In über der Hälfte der Eingaben seien Bitten zur Änderung von gesetzlichen Regelungen vorgebracht worden, sagte der Ausschussvorsitzende Karlheinz Guttmacher (FDP). Zu den Eingaben kamen noch eine Fülle von Unterstützerschreiben. Bei fast jeder zweiten Petition habe der Ausschuss eine Lösung im Sinne der Einsender erreichen können.
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