Krach um WAA–Finanzierung: SPD–Betriebsräte stimmten zu
■ Fünf SPD–Betriebsräte segneten finanzielle Beteiligung der Stuttgarter Technischen Werke an der WAA ab / Das Anti–Atom–Forum Stuttgart fordert jetzt Parteiausschluß
Berlin/Stuttgart (taz) - In einem offenen Brief hat das „Anti–Atom– Forum Stuttgart“ (AAF) die SPD in Baden–Württemberg aufgefordert, Parteiausschlußverfahren gegen fünf SPD–Betriebsräte des Stuttgarter Energieunternehmens Technische Werke Stuttgart (TWS) einzuleiten. Diese fünf auch der ÖTV angehörenden Betriebsräte hatten mit ihrem zustimmenden Votum bei einer Abstimmung im Aufsichtsrat der TWS, einer Aktiengesellschaft, für die Überweisung der zweiprozentigen Beteiligung des Energieunternehmens (= 150 Millionen DM) am Bau der WAA in Schwandorf als Vorschuß gestimmt. Damit wurde die bisherige Ratenzahlung abgelöst. Angeblicher Grund für diese Änderung: Man wolle Steuern sparen. Nebeneffekt: Die Manager des kommunalen Energieversorgungsunternehmens sind die lästigen Auseinandersetzungen im Aufsichtsrat, ob die jeweils fällige Rate gezahlt werden soll oder nicht, ein für allemal los. Grund zu Befürchtungen, daß der Aufsichtsrat sich auch einmal anders entscheiden und damit wenigstens ein langwieriges juristisches Verfahren einleiten könnte, hatte es nach den Nürnberger Beschlüssen der SPD durchaus gegeben. Das AAF, ein Zusammenschluß von rund 40 Anti–WAA– Gruppen, meldet in dem Brief nun erhebliche Zweifel an der „Ernsthaftigkeit der SPD–Beschlüsse“ gegen den Bau der WAA vom Nürnberger Parteitag an und schreibt: „Es drängt sich der Verdacht auf, daß öffentlichkeitswirksame Grundsatzbeschlüsse im konkreten Fall durch die eigene Basis zu Makulatur gemacht werden.“ Bei ihnen und bei den Stuttgar ter Grünen ist man der Ansicht, daß die Ablehnung des Antrags einer Rücknahme der Beteiligungszusage gleichgekommen wäre. Eine dann fällige Vertragsstrafe für die TWS, so meinen die Grünen, wäre in Kauf zu nehmen gewesen. Allerdings ist zweifelhaft, ob die TWS damit aus ihrer Finanzierungszusage entlassen wäre. Die Verteilung der Sitze im Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens ergeben nämlich eine deutliche Mehrheit für SPD und Grüne. Von den 10 Sesseln der Arbeitgeberseite werden drei von SPD– Stadträten und einer von den Grünen gehalten. Sie stimmten gegen die Vorschußfinanzierung für die WAA. Von den 10 Sitzen der Arbeitnehmerseite werden drei von externen ÖTV–Funktionären eingenommen. Die zwei anwesenden Funktionäre votierten mit „Nein“, obwohl sie sich damit - wie sie mitteilten - nicht grundsätzlich gegen den Bau der WAA aussprechen wollten. Die TWS–Betriebsräte schlossen sich dem positiven Votum der anderen, der CDU und FDP angehörenden Aufsichtsratsmitgliedern an. Kommentar der fünf Betriebsräte: Ohne die WAA könne man die Atomkraftwerke ja gleich dicht machen. didi/ger
