Gewaltfalle

■ Grüne unterstützen Aufruf zur WAA–Demo nicht

Die Uhren in Nürnberg gehen anders als in Hannover. Hatte die letzte Bundesversammlung noch die Großdemonstrationen in Brokdorf und Wackersdorf rückhaltlos unterstützt, lehnen die Grünen einen Aufruf zum 4. Oktober nach München endgültig ab. Nicht etwa, weil die Demo vom SPD–regierten München verboten wurde, nicht, weil sich die Oberpfälzer BIs vom Aufruf zurückgezogen haben und nicht, weil wenige Grüppchen den Termin eine Woche vor den Landtagswahlen rücksichtslos durchgepowert haben. Nein, die Angst vor Hetzkampagnen nach etwaigen Gewalttätigkeiten wurde zum entscheidenden Argument. Das Hannover–Syndrom sitzt tief. In die von der bayerischen Staatsregierung aufgestellte Gewaltfalle tappen die Grünen nun selbst hinein und lehnen aus wahltaktischen Gründen einen Aufruf zum 4. Oktober ab. Wenn schon der der SPD sehr verbundene bayerische Landesvorstand in dieser Frage durch Nichtbefassung glänzt und Vorstandsmitglieder unwidersprochen zu weit aus dem Fenster lehnen läßt, hätte man von der Bundesversammlung eine inhaltliche Abwägung zur Frage des Demoaufrufes erwarten können. Doch das geschickte Taktieren vom weißblauen Landesvorstand und Wolfgang Daniels machte derartige Ansätze zunichte. Mit diesem Beschluß wird die von vielen in den Vordergrund geschobene Hauptaufgabe der Partei, den außerparlamentarischen Widerstand im Parlament zu vertreten, in das Gegenteil verkehrt. Bernd Siegler