Geheime Verführer

■ Zum Schweigen des Berliner Innensenators in der Schmücker–Affaire

Vier mit dem Fall Schmücker befaßte Amtsvorgänger haben den Pfad des Schweigens tief und fest getreten. Kann man nun von ihrem christdemokratischen Amtsnachfolger, Innensenator Kewenig, verlangen, er möge den Trampelpfad endlich einmal verlassen? Nach Ansicht einer Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus gewiß nicht. Kewenig hat eingeräumt, niemand wolle, daß der Verfassungsschutz zum „Staat im Staat“ werde, mit einem unkontrollierten Eigenleben, ohne an Gesetz und Recht gebunden zu sein. Wohl wahr. Doch wenn der Kontrolleur den Diensten von vorneherein bescheinigt, ihre Tätigkeiten entsprächen „in vollem Umfang geltendem Recht“, und damit sein Kontrollrecht aus der Hand gibt, legt das den Verdacht der Komplizenschaft nahe. Geheimdienste leben vom Ruch des Konspirativen und Subversiven. Gleichsam aus Selbsterhaltung schaffen sie sich genehme Fakten und Akten und nutzen den ihnen zugestandenen rechtsfreien Raum, und ihre Mitarbeiter werden offiziell gedeckt. Daß das Objekt ihres Schutzes, die Verfassung, dabei nicht selten auf der Strecke bleibt und in ein Loch fällt, bestätigen auch unvoreingenommene Gemüter spätestens seit Celle. Doch das Dogma der Geheimhaltung gilt weiterhin, ist der Ruf auch noch so ruiniert. Der Berliner Sumpf, der eben nicht nur eine Angelegenheit der Bau– und Bordellbranche ist, produziert inzwischen seine eigene Logik. Nach wie vor wird nur das zugegeben, was öffentlich nicht mehr zu leugnen ist. Diesen Weg gingen zuletzt die zurückgetretenen Senatoren Franke und Lummer, Kewenig geht ihn, und weder der Regierende Bürgermeister Diepgen noch die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP hindern ihn daran. Das hat wenig mit Staatsräson, sondern mehr mit der Räson einer (Partei–) Gruppierung in der CDU zu tun, der kürzlich eine Springer–Gazette bescheinigte, daß die „Zeitbombe tickt“. Benedict M.Mülder