: Wachsweiche Worte von Börner
■ Hessen–Koalition im Streit / Börner lehnt in Regierungserklärung Stillegung der Nuklearbetriebe ab / Betriebe arbeiteten legal / Grüne: Schluß mit dem Genehmigungs–Wildwest
Aus Wiesbaden Heide Platen
Wiesbaden (taz) - Der hessische Ministerpräsident Holger Börner hat in seiner gestrigen Regierungserklärung vor dem hessischen Landtag die Forderung der Grünen nach Schließung der Hanauer Nuklearbetriebe NUKEM und ALKEM erneut abgelehnt. Die Landesregierung habe „nicht die politische Absicht, die Hanauer Betriebe zu schließen.“ Zur Debatte standen die umstrittenen Betriebsgenehmigungen des Unternehmens und die Ermittlungs verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Firma und Beamte des hessischen Wirtschaftsministeriums. Börners Fazit: „Die Betriebe arbeiten auf legaler Grundlage.“ Im Rechtsstaat sei es nun einmal so, daß „unterschiedliche Rechtsauffassungen von verschiedenen Behörden und Instanzen entwickelt werden“. Doch die „gemachten Beanstandungen“ sollten „aus dem Weg geräumt“ werden.Dies alles nannte der CDU–Fraktionsvorsitzende Ranther „jammervoll“. Die Regierung sei führungslos im rot– grünen Chaos versackt, der Ministerpräsident habe seine „Chef– Verantwortung“ verloren und die Ministerien nicht gründlich genug kontrolliert. Für die Grünen sagte der Abgeordnete Jochen Vielhauer, so einfach wolle er es denen, „die da wie Aasgeier in ihren Sesseln hocken“, nicht machen. Die Koalition lasse sich nicht ohne weiteres auseinanderdividieren. Doch die SPD käme nicht ungeschoren davon und „der Genehmigungs– Wildwest“ in Hessen müsse endlich ein Ende haben.
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