Doppelzüngigkeit

■ Statt Null–Lösung propagiert die NATO Aufrüstung

Das doppelzüngige NATO–Orakel hat wieder einmal gesprochen: Einerseits, so die „Euro–Gruppe“, unterstütze sie die Bemühungen der USA, bei den Rüstungsgesprächen in Genf auf ein unabhängiges Abkommen über den Abbau der Mittelstreckenraketen zu dringen. Andererseits, so erklärten die in Brüssel tagenden Euro–Rüstungsminister, seien sie besorgt über die von Reagan und Gorbatschow in Reykjavik ausgehandelte „Null–Lösung“ für in Europa stationierte Mittelstreckenraketen. Das Übergewicht der Sowjets bei den konventionellen Waffen und bei den Kurzstreckenraketen müsse vor einem Vertragsabschluß ausgeglichen werden. Die Doppelzüngigkeit hat Methode. Nachdem in Island der Abbau aller strategischen Atomraketen in den Bereich des möglichen zu rücken schien, läuft die Propagandamaschine auf Hochtouren. Plötzlich wird die Null–Lösung für Mittelstreckenraketen - das eigentliche Ziel des NATO–Doppelbeschlusses - verworfen, angeblich aus Angst vor einer dann möglichen Abkoppelung der USA und der Übermacht des Kremls. Statt jedoch diesbezügliche Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion und der DDR aufzunehmen, werden emsig die Werbetrommeln für eine „Nach“–Rüstung im Bereich der konventionellen und taktischen Atomwaffen gerührt. Unterstützung erfahren sie dabei durch die nach den Zwischenwahlen in den USA und dem Iran–Debakel Reagans gestärkten Demokraten, die schon seit Jahren einen Abzug US–amerikanischer Truppen aus Europa propagieren, um die Verbündeten zu mehr eigenen Rüstungsanstrengungen zu bewegen. Mit Reagans Niedergang und einer nach den Wahlen im Januar gestärkten konservativen westeuropäischen Allianz ändert sich die Situation. Die Großmacht Westeuropa beginnt sich zu rühren. Michael Fischer