: K O M M E N T A R Banale Beerdigung
■ Bonner Untersuchungsausschuß zur NH am Ende
Was den Umfang des Neue–Heimat–Skandals betrifft, hat auch der Bonner Untersuchungsausschuß nichts Neues herausbekommen. Die großen Sauereien waren alle schon bekannt - die meisten Umstände des Verkaufs an Schiesser konnte der Ausschuß zwar erhellen, aber da war der Rückkauf bereits eingeleitet. Der Neue–Heimat–Ausschuß als Wahlkampfschocker - dieses Konzept von CDU und FDP ist schon bei der Hamburg–Wahl voll aufgegangen und wird sich auch bei der Bundestagswahl bewähren. Und welche Rolle haben dabei die ein Peinlichkeit hinaus genutzt. Dabei tat sich vor allem Johannes Gerster (CDU), der Ausschuß–Vorsitzende, mit seinen penetranten Versuchen hervor, aus den beschlagnahmten BGAG–Protokollen zu zitieren. Die SPD–Vertreter boten ein klägliches Bild als Stichwortgeber für die Gewerkschaftsvertreter. Und die Grünen? Wie so oft zwischen allen Stühlen und restlos überfordert. Was bleibt ist ein Desaster. Für die Gewerkschaften, für die SPD und vor allem für die Mieter. Finanzminister Stoltenberg hat im Ausschuß ja bereits verkündet, er sei für die Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Das wars dann also, denn selbst die CDU drängt nicht mehr auf weitere Zeugenvernehmungen. Tina Stadlmeyer
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