Hamburger Beamtenlobby winkt ab
■ Interessenverbände von ÖTV bis Beamtenbund mobilisieren gegen die geplante Zwangsverpflichtung der Staatsdiener zur Volkszählung / Unterschiedliche Gründe und Empfehlungen an Verweigerer und Behörden
Von Vera Gaserow
Berlin (taz) - Wenn nach dem 25. Mai 1987 in der Hansestadt Hamburg „das Volk“ gezählt werden soll, dann wird es zwar das Volk noch geben, aber kaum jemanden, der es zählt. Mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird die Stadt Hamburg jedenfalls kaum rechnen können, wenn es darum geht, Anwärter für das Amt des Volkszählers zu bestellen. Nachdem sich die Beschäftigten einiger Bezirksämter in den letzten Tagen schon auf außerordentlichen Versammlungen gegen die vorgesehene Zwangsverpflichtung als Volkszähler ausge sprochen haben und inzwischen eine Zählerinitiative gegründet hat, protestieren nun auch die betroffenen Gewerkschaften. Rund 13. Als das Statistische Landesamt Hamburg statt 13.000 nur 2.500 Freiwillige für die Arbeit als Zähler fanden, teilte es 40.000 Lehrern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit, daß man sie als Zähler/innen zwangsverpflichten werde. Diese angedrohte Zwangsverpflichtung hat neben den Betroffenen selbst auch ihre Gewerkschaften auf den Plan gerufen. Auf einer Versammlung von 500 GEW–Lehrern wurde einmütig ein Vier–Punkte–Plan verab schiedet, in dem die Gewerkschaft ihre Mitglieder auffordert, „sich an der Volkszählung weder aktiv noch passiv zu beteiligen.“ Die überwiegende Mehrheit der Anwesenden war sich einig, gegen eine mögliche Zwangsverpflichtung als Zähler zum letztmöglichen Termin Widerspruch einzulegen und sich notfalls auch durch eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen eine Verpflichtung zu wehren. Die GEW– Hamburg hat angekündigt, ihren Mitgliedern bei Problemen Rechtsschutz zu gewähren. Auch die ÖTV–Hamburg ruft die eigenen Mitglieder zwar nicht gerade zum Boykott auf, aber die Gewerkschaft informiert auf Flugblättern über die Bedenken gegen die Volkszählung und über die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Zählerverpflichtung einzulegen. Als „unzumutbar“ lehnt auch der eher konservative Deutsche Beamtenbund in Hamburg die Verpflichtung der Zähler als eine zusätzliche Mehrbelastung für den öffentlichen Dienst ab. Statistisches Landesamt und Hamburger Senat sollten gefälligst erst einmal freiwillige Zähler bemühen, bevor man den öffentlichen Dienst heranziehe. Daß der Unmut in den eigenen Reihen immer größer wird, konstatiert auch die Hamburger Angestelltengewerkschaft, die DAG. „Wenn der Gesetzgeber ein solches Gesetz macht, dann muß er auch für die entsprechenden Leute sorgen. „Es gibt doch genug Arbeitslose, die man dafür einstellen könnte“, wettert DAG–Sprecher Strauß. Daß die Last der Volkszählung fast ausschließlich auf den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes liegen solle, stehe außerdem im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz und sei deshalb verfassungswidrig. Am kommenden Freitag will man sich in Hamburg zu einem Gespräch mit dem Senat und dem Statistischen Landesamt zu diesem Thema treffen. Daß dabei jedoch überhaupt noch ein Verhandlungsspielraum gegeben ist, bezweifeln die meisten in Hamburg.
