Krach um BI–Treffen mit Polizei

■ Vertreter von Bürgerinitiativen in der Oberpfalz ignorierten Beschluß, keine Gespräche mit Polizei zu führen / „Polizei will nur widerstand gegen WAA spalten“

Aus Schwandorf W. Gast

Zu einem heftigen Streit in den oberpfälzer Bürgerinitiativen ist inzwischen ein Gespräch gediehen, das drei ihrer Vertreter an Heiligabend mit Staatssekretär Gauweiler vom bayerischen Innenministerium geführt haben.Gauweiler ist für Polizeifragen zuständig.Offensichtlich waren die Gesprächsteilnehmer von keiner Seite autorisiert, an dem Treffen teilzunehmen Herrmann Meißner, Vorstandsmitglied der BI Schwandorf, Helmut Wilhelm als Vorsit zender des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in Amberg und der Vorsitzende des Dachverbandes der oberpfälzer Initiativen, Uwe Dams, haben sich von Gauweiler zu Kaffe und Kuchen in die Schwandorfer Bundsgrenzschutz–Kaserne einladen lassen. Eine Stunde lang wurde über Polizeieinsätze und das Thema Gewalt gesprochen. Sie mußten sich fragen lassen, ob sie bereit seien, vorbehaltlos Anschläge auf Stromversorgungsunternehmen und Bundesbahnanlagen zu verurteilen und ihnen bekanntwerdende entsprechende Pläne mitzuteilen. Die Bürgerinitiativen erfuhren aus der Zeitung von dem Gespräch. Das Echo war heftig: „Eine totale Unverschämtheit“, kommentierte die Regensburger Bürgerinitiative. Die Schwandorfer Bürgerinitiative hat jetzt erneut erklärt, daß sie Gespräche mit der Polizei, zu der auch Gauweiler als zuständiger Staatssekretär gehöre, für sinnlos halte, da sie nur die Funktion haben könnten, „unseren Widerstand gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage zu spalten“. Wählerinitiative für DIE GRÜNEN W A H L A U F R U F Die alte Regierung hat im Bunde mit der Großindustrie Rüstungswahnsinn, Umweltkatastrophen, neue Armut und Massenarbeitslosigkeit teils gefördert, zumindest in Kauf genommen und ihre Verantwortung hinter Geschichtsvergessenheit zu verstecken versucht. Diese Regierung darf keine Mehrheit bekommen! Ausschlaggebende Opposition geht nur von den Grünen aus. Sie fordern Friedenspolitik durch einseitige Abrüstung. Sie stehen ein für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und ein Entgiftungsprogramm für die chemische Industrie. Sie machen demokratische Frauenpolitik. Deshalb geben wir unsere Zweitstimme am 25. Januar den Grünen! Den Wahlaufruf haben bislang folgende Leute als Erstunterzeichner unterstützt: Prof. Dr. Frank Benseler, Paderborn; Prof. Dr. Jörg Jochen Berns, Marburg; Karola Bloch, Tübingen; Dr. Jan Robert Bloch, Kiel; Regina Bohne, Hofheim/Taunus; Anne und Rüdiger Dannemann, Ennepetal; Hage Hein, München; Peter Henze, Hannover; Prof. Dr. Diedrich Hinrichs, Bremen; Dr. Hella Jäger–Martin, Kassel; Tassilo Jelde, München; Manfred Maurenbrecher, Berlin; Prof. Dr. Michael Nerlich, Berlin; Prof. Dr. Claus Offe, Bielefeld; Gisela Seel, Hannover; Prof. Dr. Christian Sigrist, Münster; Uwe Timm, München; Bettina Wegener, Berlin; Prof. Dr. Lutz Winckler, Ofterdingen Dieser Aufruf soll auch noch in anderen Tageszeitungen und/oder als Plakat veröffentlicht werden. Weitere Unterzeichner mögen sich deshalb schriftlich oder telefonisch bis zum Mittwoch, den 14. Januar 1987 bei der Wählerinitiative für DIE GRÜNEN, c/o Prof. Dr. Frank Benseler, Liethberg 22, 4799 Borchen, Tel.: 05251 / 39 530 melden. Um Spenden zur Finanzierung der Anzeigen wird gebeten auf das Sonderkonto: Grüne Wählerinitiative, Dr. Werner Graf - Sparkasse Paderborn (BLZ 47250101) Kto. Nr.: 16 14 86 29