: AKW Biblis - traumhaft sicher
■ Umweltminister Wallmann legt internationalen Expertenbericht vor / Kein Atom–Ausstieg in Sicht / Hessens Wirtschaftsminister soll den „Theaterdonner“ wegen ALKEM lassen, sonst droht ein „Machtwort“ aus Bonn
Aus Wiesbaden Heide Platen
„Ein außergewöhnlich positives Gesamtergebnis“, jubelte Bundesumweltminister Wallmann (CDU), als er auf einer Pressekonferenz gestern den Bericht einer internationalen Untersuchungskommission zum Sicherheitsstandard des AKW Biblis A vorlegte. Der Minister nutzte die Gelegenheit, um klarzustellen: „Einen Ausstieg aus der Kernenergie wird es auf absehbare Zeit nicht geben.“ Er nannte den Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers, den Hanauer Plutonium–Fabriken ALKEM/NUKEM eine auf zehn Jahre befristete Genehmigung zur Produktion von Brennstäben für Leichtwasserreaktoren zu erteilen, „Theaterdonner im Wahlkampf“ und gegen Recht und Gesetz. Steger habe bei internen Gesprächen und im Briefwechsel mit dem Bonner Umweltministerium selbst festgestellt, daß es weder „sachliche noch fachliche Bedenken“ gegen eine endgültige Genehmigung zur Verarbeitung von Plutonium in einer Menge von 2,5 Tonnen gebe. Wallmann ging davon aus, daß der hessische Wirtschaftsminister „in den nächsten Wochen“ Einsicht zeigen und ge nehmigen werde. Sonst müsse aus Bonn ein Machtwort gesprochen werden. Der vorliegende ALKEM–Antrag sei genehmigungsfähig. Der Untersuchungsbericht zu Biblis war von der Bundesregierung nach der Tschernobyl–Katastrophe in Auftrag gegeben worden. Die zwölf von der Internationalen Atom–Organisaiton in Wien ernannten Experten kamen zu dem Schluß, daß Biblis A ein nach internationalem Standard sehr sicherer Reaktor sei. Moderne Geräte, eine gute Ausbildung des Personals, eines der „weltweit höchsten“ Überwachungssysteme garantiere Sicherheit. Trotzdem regten die Experten an, stärker als bisher „Vorkehrungen für den internen Notfallschutz für den sehr unwahrscheinlichen Fall schwerer Kernschäden“ zu planen. Auch solle eine Überwachung der Radioaktivität und der Filterung der Luft in der Kraftwerkswarte eingerichtet werden. Mit Blick auf die von SPD und Grünen ebenfalls mit einer Prüfung beauftragte Kommission in Hessen sagte Wallmann, sie agiere nicht im Rahmen des Atomgesetzes. Er betonte, daß über den von ihm vorgelegten Bericht „niemand hinweggehen“ könne.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
