Schmidt: „Nie um Spenden gebeten“
■ Ex–Bundeskanzler als Zeuge im Düsseldorfer Parteispendenausschuß: „Wunsch nach steuerlichen Möglichkeiten war mir nicht fremd“ / Kenntnis „im wesentlichen erst nach Presseveröffentlichungen erlangt“
Von Jakob Sonnenschein
Düsseldorf (taz) - Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat am Dienstag vor dem Düsseldorfer Parteispendenuntersuchungsausschuß jegliche Mitwisserschaft und aktive Beteiligung bei der illegalen Spendenbeschaffung bestritten. Schmidt wörtlich: „Ich habe niemals jemanden um eine steuerabzugsfähige Spende gebeten.“ Zwar sei ihm der „Wunsch nach steuerlichen Möglichkeiten“ seitens der Spender „nicht fremd“ gewesen, aber er habe über die Möglichkeiten nichts gewußt. Seine Kenntnis über die illegale Spendenfinanzierung habe er „im wesentlichen“ erst nach den entsprechenden Veröffentlichungen erlangt. Mit diesen Worten reagierte Schmidt auf das Verlesen einer Aktennotiz durch den nordrheinwestfälischen CDU–Vorsitzende Prof. Biedenkopf, auf dessen Betreiben hin der Untersuchungsausschuß eingerichtet worden war. Die Notiz aus dem Jahre 1969 war von Schmidts damaliger Sekretärin an den ehemaligen SPD– Schatzmeister Alfred Nau telefo nisch durchgegeben und später dort beschlagnahmt worden. Darin heißt es: „Lieber Alfred, ich befinde mich augenblicklich im Harz und wurde hier von Herrn..., Inhaber der Firma..., angesprochen... hat von sich aus für meinen Hamburger Wahlkampf 20.000 DM zur Verfügung gestellt, bittet aber um steuerliche Möglichkeit. Ich habe ihm gesagt, daß ich diese nicht übersehen könne, wohl aber Dich bitten würde, mit ihm Verbindung aufzunehmen..“ Genau auf Schmidts Kenntnis von der Spendenpraxis zielten immer wieder die Fragen von Biedenkopf. Der alerte Professer will mit dem U–Ausschuß nämlich beweisen, daß sämtliche hohen Politiker, Minister und selbst staatliche Behörden von den illegalen Waschanlagen wußten und deren Treiben zumindestens duldeten. Für die These, daß das Düsseldorfer Finanzministerium schon mindestens seit den frühen sechziger Jahren Bescheid wußte, hat der Ausschuß inzwischen eine Fülle von Beweisen erbracht.
