Neues Sondermüllkonzept in NRW
■ Der nordrhein–westfälische Umweltminister Matthiesen will Altlastensanierung und Sondermüll–Entsorgung verknüpfen / Entsorgungsunternehmen sollen Lizenzgebühren zahlen
Von Jakob Sonnenschein
Düsseldorf (taz) - Die nordrhein–westfälische Landesregierung will mittels eines neuen Müllkonzepts die Altlastensanierung und -finanzierung mit der Sonderabfall–Entsorgung verknüpfen. Beim „NRW–Modell“, so der Düsseldorfer Umweltminister Klaus Matthiesen am Mittwoch vor der Presse, wird unterstellt, daß die Sonderabfallmenge bis zum Jahr 2000 trotz aller Reduzierungs– und Recyclingmaßnahmen „ständig steigt“. In Zukunft soll von den privaten und öffentlichen Unternehmen, die mit der Behandlung und Ablagerung von Sondermüll beschäftigt sind, eine Lizenzgebühr verlangt und an einen öffentlich– rechtlichen Verband weitergegeben werden. Mit diesem Kapital hofft man dann, jene Altlastensanierung finanzieren zu können, für die die eigentlichen Verursacher nicht mehr zur Verfügung stehen. Über die Lizenzgebühren - je giftiger der Sonderabfall, umso höher - wird die Sondermüllbeseitigung für die Produzenten teurer. Damit, so Matthiesen, werde ein „wirksamer Anreiz geschaffen, die Anstrengung zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu erhöhen“. Der nordrhein–westfälische Umweltminister will erreichen, daß der in NRW produzierte Sondermüll auch im Land entsorgt wird. Dafür hält er in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Verbrennungsanlage und Sondermülldeponie für unumgänglich. Bis 1988 soll das Modell gesetzgeberisch umgesetzt werden. Matthiesen erwartet, daß für die Altlastensanierung dann pro Jahr etwa 50 Mio. DM an Lizenzgebühren zur Verfügung stehen werden. Gegenwärtig sind in NRW mehr als 9.500 altlastenverdächtige Flächen erfaßt, deren Sanierungskosten sich mindestens auf 6–8 MRD DM belaufen. Zur finanziellen Bewältigung dieser Altlasten gibt das „NRW–Modell“ wenig her. Allein die Sanierung (einschließlich Entschädigung) eines einzigen Standortes, wie etwa des Kokereigeländes in Dortmund– Dorstfeld, kostet nach Angaben der Stadt Dortmund mindestens 90 Millionen.
