Spendenprozeß gegen Klöckner–Chef

■ Klöckner–Eigentümer Henle in Duisburg wegen Parteispenden vor Gericht / Er soll 1,42 Mio. Mark Steuern hinterzogen haben / Gelder über „Staatsbürgerliche Vereinigung“ in die Kassen von CDU, CSU und FDP

Von Jakob Sonnenschein

Duisburg (taz) - Vor dem Duisburger Landgericht begann am Mittwoch der Prozeß gegen den Miteigentümer des Klöckner– Konzerns Jörg A. Henle. Dem steinreichen Industriellen wirft die Staatsanwaltschaft vor, in der Zeit von 1971–198O im Zusammenhang mit Parteispenden 1,426 Millionen Mark Steuern hinterzogen zu haben. Die von Henle veranlaßten Spenden in Höhe von 2,6 Mio. Mark sollen über die „Staatsbürgerliche Vereinigung e.V.“, der größten Geldwaschanlage der Republik, in die Parteikassen der CDU/CSU und der FDP geflossen sein. Von dem Verein wurden dem Spender dann steuerabzugsfähige Spendenquittungen ausgestellt, die dieser gegenüber dem Finanzamt geltend machte. Der Angeklagte sagte zu Beginn des Prozesses, er werde sich „umfassend“ äußern, sobald die Zeugen aus der Finanzverwaltung gehört seien. Die Verteidigung wies schon am ersten Prozeßtag alle Anschuldigungen zurück. Weil der Angeklagte die Vorwürfe für unberechtigt halte, wolle er sie gerichtlich klären lassen. Jede Parallele mit anderen Parteispendenprozessen, so die Verteidigung, verbietet sich. Parteispenden haben in der Familie Henle Tradition. Richter Eckart verlas eine Reihe von Aktennotizen und Briefen, die die umfangreiche Spendentätigkeit im Hause Henle belegen. Häufig war es dabei um die Bekämpfung „von Kollektivismus und Radikalismus“ gegangen, wie der frühere Unternehmerpräsident, der BDI–Vorsitzende Fritz Berg, an den Vater des Angeklagten schrieb. Berg warb im August 1970 für die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ und schrieb: „Die Freiheit der Wirtschaft wird heute planmäßig eingeengt“ und „neomarxistische Tendenzen finden sich selbst bei hohen Regierungsbeamten“. Es sei „dringend erforderlich, dieser unheilvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten“. J.A. Henle, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Klöckner–Werke AG und persönlich haftender Gesellschafter der Klöckner & Co. KG ist, reagierte gelassen. Unter den Großen der deutschen Industrie zählt er zu den ausgefuchstesten. Die Beteiligungen des Henle–Clans an Klöckner sind, so kunstvoll verschachtelt, daß selbst gut informierte Wirtschaftsjournalisten nicht mehr durchblicken. Die verschiedenen Klöckner–Gesellschaften werden von mehreren Stiftungen verwaltet, die ihren Sitz in Holland und auf Barbados haben. Der Prozeß wird bis April dauern.