Bald rote Karte für Biedenkopf ?
■ NRW–CDU–Landesvorsitzender läßt mögliche Wiederkandidatur offen / Jetzt außerordentlicher Parteitag / Biedenkopf findet Neuwahlbeschluß „hervorragend“ / In Bonn ist als Lösung Klaus Töpfer im Gespräch
Von Jakob Sonnenschein
Düsseldorf (taz) - Erleichtert und zufrieden hat der nordrhein–westfälische CDU–Vorsitzende Kurt Biedenkopf am Donnerstag auf die Entscheidung des geschäftsführenden Landesvorstands reagiert, die Führungskrise durch Neuwahl des gesamten Landesvorstands auf dem Parteitag am 22./23. Mai zu lösen. Das achtköpfige Gremium hatte am Mittwoch abend einstimmig eine entsprechende Empfehlung für den am heutigen Freitag tagenden 40köpfigen Landesvorstand ausgesprochen. Danach soll ein außerordentlicher Landesparteitag mit folgender Tagesordnung eiberufen werden: 1. Bericht des Landesvorsitzenden, 2. Wahl des Landesvorstands, 3. soll der Landesparteitag entscheiden, ob neben dem Vorsitzenden auch ein Generalsekretär zu wählen ist. Daß es zur Zeit noch keinen Generalsekretär gibt, hängt unmittelbar mit dem Fusionsprozeß der nordrhein–westfälischen CDU zusammen. Um die Rheinländer nach der Vorsitz–Entscheidung für den Westfalen Biedenkopf zu entschädigen, war - alternativ zum Generalsekretär - die Position des 1. Stellvertreters geschaffen worden. Nach der Satzung bilden der Vorsitzende und der 1. Stellvertreter die „Landesleitung“ - eine Konstruktion, die zu dem permanenten Machtkampf des CDU–Duos mit beigetragen hat. Würde der Parteitag sich für einen Generalsekretär entscheiden, würde die Position des 1. Stellvertreters wegfallen. Es gäbe dann eine, so Biedenkopf, „Zäsur“, das Ende der durch die Fusion bedingten „Interimslösung“ wäre erreicht. Der Generalsekretär würde auf Vorschlag des neuen Vorsitzenden vom Parteitag gewählt. Über diesen Vorschlag muß der Landesvorstand am Freitag entscheiden, „damit derjenige, der kandidiert“, so Biedenkopf, „einen Generalsekretär mitbringen kann“. Sein Gefühl sage ihm, daß der Vorstand dem Vorschlag folgen werde. In der Partei sei der Wunsch, so zu verfahren, „sehr verbreitet“. Die Frage seiner eigenen Wiederkandidatur ließ Biedenkopf offen. Mit der Entscheidung vom Mittwoch hat der Vorstand laut Biedenkopf die Situation „wieder unter Kontrolle“. Daß der Parteitag nun entscheiden könne, finde er „ganz hervorragend“. Das werde die Verhält nisse klären. Während Biedenkopf–Kontrahent Pützhofen noch am Mittwoch abend gesagt hatte, „jeder kann neu antreten“, mag Biedenkopf darüber „nicht spekulieren“. Man solle die Neuwahl nur nicht wieder unter dem landsmannschaftlichen Gesichtspunkt angehen, denn „die Partei will das nicht“. Ob die Partei allerdings Biedenkopf überhaupt noch einmal wählen will, weiß heute niemand. Zumindest dem Votum der Landtagsfraktion würde die Wiederwahl nicht entsprechen. Pützhofen ließ am Donnerstag erklären, daß er für den Vorsitz nicht kandidieren werde. Einen Vorstandsposten strebt der Rheinländer aber an. In Bonner CDU–Kreisen wird unterdessen die Langzeitlösung für NRW diskutiert. Dabei spielt der neue Bundesumweltminister Klaus Töpfer eine entscheidende Rolle. Töpfer, im ostwestfälischen Höxter aufgewachsen, hat Interesse bekundet, gegen Rau ins Rennen zu gehen. Die Bundes– CDU steht vor der Frage, den kompetenten Töpfer entweder gegen Lafontaine im Saarland einzusetzten oder als Spitzenkandidat gegen Rau in NRW, um dort ein Absacken der CDU in Richtung 30 Prozent zu verhindern. Den CDU– Vorsitz in NRW könnte nach diesen Überlegungen in den nächsten zwei Jahren getrost ein anderer machen.
