Langer Atem für Volksentscheid
■ Bundesweites Treffen von „Initiativen für die direkte Demokratie“ beriet Kampagnen zum allgemeinen Volksentscheid / Am 40. „Geburtstag“ des Grundgesetzes soll das Volk abstimmen
Witten/Ruhr (taz) - „Statt von Kampagne zu Kampagne zu hoppeln, sollten wir überlegen, wie die Initiativen für den Volksentscheid aus der relativen Isolation kommen.“ Mit diesen Worten übte ein Teilnehmer des ersten bundesweiten Treffens aller Volksentscheid–Gruppen in Witten/Ruhr Selbstkritik. Geräuschlos wird sich die vor einem Jahr gegründete Initiative „Volksentscheid gegen Atomanlagen“, die für den Ausstieg aus der Atomenergie per Abstimmung warb, aus der Öffentlichkeit verabschieden. Zwar stehen 50 Gruppen unter einem entsprechenden Aufruf, den 540.000 Menschen unterzeichnet haben. „Doch es kommen immer weniger Listen. Wir bräuchten noch Jahre“, so Angela von Bandemer aus dem Bonner Büro, „um die angestrebte eine Million Unterschriften zu sammeln.“ Deshalb soll die Aktion im Juni beendet werden. An ihre Stelle wird ein eingetragener Verein „Arbeitsgemeinschaft zur Förderung demokratischer Kultur“ treten. Die genaue, von einem bundesweiten Forum noch zu wählende Bezeichnung, soll die bisherige Eingrenzung auf Atomanlagen in der Arbeit für einen Volksentscheid aufheben. Neben dem Engagement in der „Europäischen Initiative für direkte Demokratie“ werde man in der Bundesrepublik „mit langem Atem für den allgemeinen Volksentscheid kämpfen“. Skeptisch aufgenommen wurde von den 70 Teilnehmern der Konferenz der Vorschlag des Achberger Kulturzentrums für das „Projekt D 89 - Demokratie in Deutschland“, der eine Volksabstimmung am 23.5.1989 in der Bundesrepublik und wenige Monate später in der DDR vorsieht. Dieses gigantische Unternehmen beginnt am 23. Mai mit der Über gabe einer Petition an den Bundestag. Darin fordern die Organisatoren die gesetzliche Institutionalisierung von Volksentscheiden in „Lebensfragen der Gesellschaft“. Grundlagen solcher direkt–demokratischen Verfahren sollen Initiativrechte für einzelne Bürger, niedrige Untergrenzen für die erforderlichen Unterschriften und gleichberechtigte Information in den Medien sein. Sollte der Bundestag der Petition nicht stattgeben, „müßte ein großes Aktionsbündnis mit einem Volksfest vom Bodensee bis Flensburg am 40. Geburtstag des Grundgesetzes selbst die Volksabstimmung organiseren“, erklärte Wilfried Heidt (Achberg) den Plan, der das Sammeln von Unterschriften einschließt. peb
