Anklage gegen KWU

Erlangen (taz) - Wegen des Verdachts auf „unerlaubten Betrieb einer kerntechnischen Anlage“ hat der ehemalige Erlanger Stadtrat Dr. Theodor Ebert Strafantrag gegen die Siemenstochter Kraftwerk Union (KWU) beim Nürnberger Landgericht gestellt. Die KWU betreibt seit Mitte der sechziger Jahre auf ihrem Firmengelände ein radiochemisches Labor, für das sie offenbar keine atomrechtliche Genehmigung besitzt (die taz berichtete). Nach Auskunft der Justizpressestelle wird derzeit geprüft, ob eine verfolgbare Straftat vorliege. In der Stadtratssitzung vom 29. April hatte der städtische Rechts– und Umweltreferent Dietmar Habermeier erklärt, die KWU verarbeite in dem Labor in „heißen Zellen“ hochradioaktives und plutoniumhaltiges Material aus abgebrannten Kernbrennelementen. Nach seinen Aussagen sei die Genehmigung lediglich dem Vorbesitzer des Labors, dem Siemens– Konzern, erteilt worden. Der Pressesprecher des Bayerischen Umweltministeriums hat inzwischen bestätigt, daß die KWU erst im Herbst letzten Jahres für das radiochemische Labor eine Genehmigung beantragt hat. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und befindet sich zur Zeit in der Begutachtungsphase. wg