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Vogel warnt SPD vor Bequemlichkeit

■ SPD–Vogel: „Es kommt nicht auf die Grünen an“ / SPD/FDP–Koalition in Hamburg noch vor der Sommerpause / FDP–Hamburg gegen Neue–Heimat–Kauf / SPD–Antrag zur Null–Lösung im Bundestag

Von Benedict M. Mülder

Berlin/Hamburg(taz) - Nach den „drastischen Verlusten der Grünen bei den Hamburger Wahlen“ warnte der SPD–Fraktionsvorsitzende Vogel seine Partei gestern im Berliner Reichstag davor, „zu glauben, daß wir über den Berg sind und uns auf dem Sessel bequem ausstrecken können“. Die SPD habe gewaltige Anstrengungen vor sich, um nicht nur von Stabilisierung, sondern auch von Wiederaufstieg sprechen zu können. Vogel gegenüber der taz: „Die Partei muß lernen, daß wir uns nicht ununterbrochen über die Grünen zu unterhalten haben.“ Andererseits interessiere die SPD natürlich, wie die Kämpfe innerhalb der Grünen weitergingen. „Da gucken wir zu“, sagte der designierte Parteivorsitzende, „Hamburg zeigt, daß es Situationen gibt, wo es auf die Grünen überhaupt nicht ankommt.“ Unterdessen äußerten Hamburger SPD–Politiker den Wunsch, „daß bereits am 10. Juni der neue Senat durch die Bürgerschaft gewählt werden kann“. Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen machte die FDP gestern allerdings erste Differenzen deutlich. Die FDP, so der Fraktionsvorsitzende Rahlfs, würde die von der SPD vor der Wahl angekündigte Übernahme der Neue–Heimat–Wohnungen in der Hansestadt „in der geplanten Form nicht akzeptieren“, weil die Belastung der Steuerzahler unvertretbar sei. Eine Verständigung mit der SPD schloß er allerdings nicht aus. Die Liberalen wollen heute eine Verhandlungskommission bestimmen und die Koalitionsbereitschaft von „tragfähigen Lösungsansätzen“ abhängig machen. Auf ihrer Frühjahrssitzung im Berliner Reichstag hat die Bonner SPD–Fraktion ihre Forderung nach einer doppelten Null–Lösung „ohne wenn und aber“ bekräftigt. Um dem „ebenso chaotischen wie gefährlichen Zustand“ der Regierungskoalition in der Abrüstungsfrage ein Ende zu bereiten, will sie nächste Woche einen Antrag im Bundestag einbringen. Vogel: „Der Bundeskanzler hat für seine Hinhalte–Taktik keine parlamentarische Mehrheit. Die FDP muß Farbe bekennen.“ Darüber hinaus will die SDP, verlautete aus dem Parteipräsidium, zur Großdemonstration am 13. Juni in Bonn aufrufen. Dem Kanzler warf Vogel vor, daß das Besuchsprojekt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Diepgen, an der Kohl– Rede (“im Niveau unangemessen“) m Zusammenhang mit dem Stadtjubiläum gescheitert sei. Die Fraktion beschäftigte sich außerdem mit den berlinpolitischen Themen Mietpreisbindung und den Krawallen in Kreuzberg.