: Der Berliner „Rechtsstaat“
■ SPD und AL fordern Rücktritt des Innensenators Auch Kritik aus den Regierungsparteien
Von B.M.Mülder und M. Küpper
Berlin (taz) - Nach der Blockade von Kreuzberg und den Polizeieinsätzen der letzten Tage in Berlin haben die SPD und die Alternative Liste in der Halbstadt am Montag den Rücktritt von Innensenator Kewenig gefordert. Der SPD–Vorsitzende Walter Momper sagte, der Regierende Bürgermeister müsse seinen Innensenator „in die Wüste schicken“. Auch Mitglieder der Berliner CDU–FDP–Koalition äußerten jetzt verhaltene Kritik an dem Polizeisenator. Der FDP–Fraktionsvorstand im Berliner Abgeordnetenhaus bewertete das polizeiliche Vorgehen in Kreuzberg am Montag skeptisch. Insbesondere der CDU–Innensenator Kewenig und der von ihm kürzlich ernannte parteilose Polizeipräsident Scherz mußten sich Kritik gefallen lassen. Gegenüber der taz meinte der FDP–Abgeordnete Wolfgang Fabig, daß vor allem bei der Abriegelung Kreuzbergs die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ nicht gewahrt worden sei. Dafür müsse letztlich der Innensenator die Verantwortung übernehmen. „Ein ganzer Bezirk darf trotz aller Schwierigkeiten nicht in diskriminierender Weise als Geisel genommen werden“, sagte Fabig. Er machte der Polizei darüberhinaus den Vorwurf, sie habe den Autonomen mit der Lahmlegung Kreuzbergs in die Hände gespielt. Fortsetzung und Interview auf Seite 2 Kommentar auf Seite 4
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
