: Leinen weist Bürgerinitiativen ab
■ Saar–Umweltminister verweigert den BIs die Beteiligung an Meßgemeinschaft zur Überwachung von Cattenom
Aus Saarbrücken Felix Kurz
Der saarländische Umweltminister Jo Leinen (SPD) hat es ausdrücklich abgelehnt, unabhängige Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände an der Meßgemeinschaft zur Umgebungsüberwachung des umstrittenen französischen Atommeilers Cattenom zu beteiligen. Mit dieser „arroganten“ Entscheidung, so der Landesvorstandssprecher der Grünen Saar, Michael Burkert, begäbe sich Leinen auf eine Ebene mit den Bundesministern für Umwelt und Inneres, Töpfer und Zimmermann. Die Meßgemeinschaft aus rheinland–pfälzischen und saarländischen Behörden soll die Umgebung des AKWs überwachen. An Überwachung und Auswertung der Daten wollten Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände seit langem beteiligt werden. Sie mißtrauen weniger den behördlichen Meßtrupps als vor allem dem, „was die Politiker nachher noch veröffentlichen“. Der Stadtverbandstag Saarbrücken hatte sich mit den Stimmen von Grünen und SPD ausdrücklich und schriftlich bei Umweltminister Jo Leinen für das Engagement unabhängiger BIs an der Meßgemeinschaft eingesetzt. Leinen, der früher als BBU– Chef Derartiges täglich gefordert hatte, schrieb jetzt in seiner Ablehnung: „Die Notwendigkeit der Mitarbeit von Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden bei der Auswertung der von der Meßgemeinschaft gewonnenen Daten wird von mir nicht gesehen.“ Die von ihm beauftragten Wissen schaftler seien „von ihrem Fachwissen her in der Lage, die Meßergebnisse korrekt auszuwerten“. Das Informationsbedürfnis werde im übrigen durch den „jährlich“ erstellten Ergebnisbericht der Meßgemeinschaft befriedigt, meinte der Minister. Gerade dieser Hinweis ist nach Ansicht von Michael Burkert ein „Hohn“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
