Kein Frieden nach Plan in Mittelamerika
■ Skeptische Reaktionen auf Friedensabkommen / Reagan steht weiter zur Contra / Einhaltung eines Waffenstillstands steht weiter in den Sternen
Von Leo Gabriel
Guatemala–Stadt (taz) - Der Friedensplan, den die fünf Präsidenten Zentralamerikas am Freitag in der Haupstadt Guatemalas unterzeichnet haben, hat am Wochenende nach der ersten Euphorie vor allem skeptische Reaktionen ausgelöst. Insbesondere die Ankündigung von US–Präsident Reagan, er wolle weiterhin die Interessen der nicaraguanischen Contra wahren, läßt nichts Gutes erhoffen. Die siebenköpfige Führung der Contra–Dachorganisation kündigte bereits an, man werde die Waffen nicht niederlegen, „solange es keine Freiheit in Nicaragua gibt“. Nicaraguas Präsident Ortega erklärte seinerseits, die Einschränkung der Bürgerrechte werde beendet, „sobald die Aggression aufhört“. Damit bleibt unklar, wie das Kernstück des verabschiedeten Plans, ein Waffenstillstand in ganz Zentralamerika innerhalb von 90 Tagen, verwirklicht werden soll. Daß das Abkommen überhaupt zustande kam, ist ironischerweise dem US–Präsidenten zu verdanken. Dessen Einmischung, so Costa Ricas Präsident Arias, habe die Meinungsbildung nicht unwesentlich beeinflußt. Wie ein nicht genannter ehemaliger Minister seines Landes afp erzählte, seien „einige Staaten“ - offenbar die US–Verbündeten Honduras und El Salvador - über den Alleingang Reagans so verärgert gewesen, daß sie ihre Bemühungen um ein „Abkommen zwischen den Mittelamerikanern“ verstärkt hätten. Der Vertrag enthält auf vierzehn Seiten elf Punkte. Am ausführlichsten sind dabei die Kapitel über die „nationale Versöhnung“, „Demokratisierung“ und „freie Wahlen“ ausgefallen. Nur knapp behandelt sind dagegen die Themen über Waffenstillstände sowie künftige Verhandlungen über Abrüstung und ihre Verifizierung. Nicaraguas Contra und El Salvadors Guerilla werden dabei gleich behandelt: In beiden Fällen werden die Regierungen aufgefordert, den Dialog zu suchen - sowohl mit der „zivilen Opposition“ als auch mit „jenen bewaffneten Kräften, die von einer Amnestie Gebrauch gemacht haben“. Mit den „irregulären oder aufständischen Truppen“ sollen die Regierungen jeweils einen Waffenstillstand aushandeln, und alle anderen Regierungen der Region werden aufgefordert, die Unterstützung irregulärer oder aufständischer Truppen einzustellen und ihnen kein Territorium mehr zur Verfügung zu stellen. Damit verpflichten sich Honduras und Costa Rica, die Contra nicht mehr von ihrem Gebiet aus operieren zu lassen. In dem unterzeichneten Dokument verpflichten sich die zentralamerikanischen Regierungen, noch ungeklärte Fragen wie Abrüstung und Abzug der ausländischen Militärberater mit Hilfe der Contadora–Staaten weiterzuverhandeln. Gleichzeitig wollen sie die Pressezensur und in Nicaragua und El Salvador den Ausnahmezustand aufheben, der jeweiligen Opposition Zugang zu den Massenmedien ermöglichen sowie „freie Wahlen auf allen Ebenen, in Übereinstimmung mit den jeweiligen Verfassungen“, durchführen. Zur Überwachung der Vereinbarungen sind nationale und internation Bischofskonferenz, der aus einem Dreiervorschlag der Bischöfe von der Regierung benannt wird. Außerdem ein Vertreter der Oppositionsparteien sowie eine ebenfalls von der Regierung benannte Persönlichkeit, die keiner der beiden Seiten angehört. Fortsetzung auf Seite 6 Kommentar auf Seite 4
