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Böll–Stiftung parteiunabhängig

■ Weil sich die Bundesversammlung in Oldenburg nicht zwischen vier Modellen entscheiden konnte, wird die Böll–Stiftung jetzt unabhängig / Kritik am konkurrierenden Länder–Modell

Aus Bonn Charlotte Wiedemann

Nachdem der Oldenburger Parteitag der Grünen zu keiner Entscheidung zwischen den verschiedenen Stiftungsmodellen geführt hatte, wird sich die „Heinrich–Böll–Stiftung“ am 18. November parteiunabhängig gründen. Mit–Initiator Lucas Beckmann: „Wir fühlen uns der grünen Idee verpflichtet, aber werden jetzt verstärkt darauf achten, daß ein breiter Ansatz erhalten bleibt.“ Finanzieren will sich die Stiftung aus Spenden von Personen und Organisationen - und mit konkreten Projekten auch an die Grünen herantreten. Beckmann: „Wir müssen durch Inhalte überzeugen und ich bin sicher, daß uns das gelingt.“ Auch in der grünen Bundestagsfraktion hätten viele es „mehr als Befreiung und nicht als Einschränkung“ empfunden, daß sich die Böll–Initiative am weiteren Gerangel um die partei–nahe Stiftung nicht beteiligen will. Die Abgeordnete und Mit–Stifterin Christa Nickels bestätigte, daß es nach Oldenburg ein größeres Interesse unter grünen Mitgliedern am Böll–Projekt gebe als vorher. Im Umfeld der Initiative arbeiten nach deren Angaben bisher 500 Personen mit. Das ursprünglich für die Länderstiftungen reservierte Drittel der Sitze auf der Gründungsversammlung soll nun anders vergeben werden. Als „reine Parteienstiftung“ kritisierten die VertreterInnen der Heinrich–Böll–Initiative gestern das Länder–Modell, das auf dem Grünen Parteitag in Oldenburg als Grundlage für eine Grün–nahe Stiftung beschlossen worden war. Der Vorschlag der Böll–Initiative hatte in Oldenburg nur die zweitmeisten Stimmen erhalten. Der Favorit, eine Konstruktion aus den schon bestehenden Grün–nahen Länderstiftungen, fand hingegen auch nicht die nötige Zwei– Drittel–Mehrheit und gilt darum weiterhin als verbesserungswürdige Grundlage einer endgültigen Stiftung. Siegfried Pater von der Böll–Initiative nannte es „enttäuschend“, daß sich die Grünen trotz ihrer Verfassungsklage gegen die indirekte Parteienfinanzierung durch Stiftungen ausgerechnet für das Länder–Modell entschieden hätten. Der Bundesvorstand der Grünen will alle vier Stiftungsinitiativen beim Bundeshauptausschuß in Berlin am 10./11. Oktober an einen Tisch holen, um auf Grundlage des Länder–Modells Möglichkeiten einer Kompromißfindung zu beraten.

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