Sanktionen gegen Südafrika verlangt

■ Die aus Südafrika zurückgekehrten FDP–Politiker Baum und Hirsch prangern das Apartheidregime an

Aus Bonn Charlotte Wiedemann

Die FDP–Politiker Baum und Hirsch sprachen sich nach ihrer Rückkehr aus Südafrika gestern für „gezielte Sanktionen“ gegen das Apartheid–Regime aus. Ein umfassender Sanktionskatalog, wie ihn jetzt die SPD in einem Antrag für den Bundestag fordert, sei nicht wirkungsvoll. Statt dessen sollten „intelligente Maßnahmen“ ergriffen werden, die Pretoria vor allem in seinem Prestige träfen. Baum und Hirsch wiederholten dabei ihren Vorschlag einer Visa–Sperre für Repräsentanten Südafrikas, wollten sich aber auf einzelne Wirtschaftsmaßnahmen wie zum Beispiel einen Stopp der Kohleimporte nicht festlegen. Die Bundesregierung solle, so forderte Burkhard Hirsch, einen ressortübergreifenden Ausschuß einsetzen, der Sanktionen ausarbeitet. Als Resümee aus rund 50 Einzelgesprächen in Südafrika sagte Hirsch: „Wir beschuldigen die Regierung der massiven und andauernden Verletzung der Menschenrechte.“ Fortsetzung auf Seite 2 Folter sei in Südafrika keine Ausnahme, sondern nahezu die Regel. Als Beleg brachten die Politiker eidesstattliche Erklärungen von Folter–Opfern mit, unter anderem des Generalsekretärs der südafrikanischen Katholischen Bischofs konferenz. Baum: „Die weiße Gesellschaft behauptet sich allein durch brutale Unterdrückung.“ Die Regierung habe, trotz einzelner Korrekturen der Apartheid, keine Perspektive. Durch eine Aufhebung des Ausnahmezustands, Freilassung aller politischen Gefangenen ohne Vorbedingung und die Legalisierung der Schwarzen–Organisationen müßten Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen werden. Für das Ansehen der Bundesrepublik in der Dritten Welt sei die Haltung zu Südafrika entscheidend. Es könne kein Verständnis dafür geben, daß deutsche Firmen Polizeiausrüstung an Pretoria liefern. Selbst zur Überwachung der Häftlinge in Gefängnissen würden deutsche Monitore benutzt. Baum: „Wer Botha unterstützt, macht sich mitschuldig.“ Damit müsse auch die CSU immer wieder konfrontiert werden. Die FDP–Politiker empfahlen den Unionsparteien, sich selber die Lage in Südafrika anzusehen. CSU–Ministerium gegen CSU–Stiftung Zu der Erwähnung des südafrikanischen Homelands Bophuthatswana als eigenständiger Staat im Haushalt des Entwicklungsministeriums (vgl. taz vom 3.10.87) sagte eine Sprecherin des Ministeriums gestern, man könne sich nicht erklären, wie diese „unkorrekte Bezeichnung“ in den Haushalt gekommen sei. Eine Anerkennung des Homelands sei damit nicht beabsichtigt gewesen. Das Projekt selbst - die Förderung einer Beamtenschule durch die CSU–nahe Hanns–Seidel–Stiftung - sei aber vom CSU–geführten Entwicklungsministerium „vor kurzem“ abgelehnt worden: „Wegen der Regierungsnähe der Institution entspricht das Projekt nicht unseren Förderungsgrundsätzen“. Allerdings wird die „Regierung“ des Homelands bisher nur von Pretoria anerkannt...