I N T E R V I E W „Ich bin nicht bereit aufzugeben“

■ Renate Schmidt, Bundestagsabgeordnete der SPD, zur Entschädigung von NS–Opfern

taz: Frau Schmidt, in der Innenausschußsitzung vom Dienstag abend haben die Koalitionsparteien ihren schäbigen Vorschlag zur Entschädigung der NS–Opfer durchgezogen; die Ergebnisse der Anhörung vom Juni wurden vollkommen ignoriert. Renate Schmidt: „Vollkommen ignoriert“ kann man nicht sagen. Aber sie wurden zum größten Teil ignoriert. Sie haben sich über Jahre engagiert - wie geht es Ihnen jetzt? Schon schlimm, aber ich bin noch nicht bereit aufzugeben. Herr Gerster hat mich in der Ausschußsitzung falsch zitiert: ich hätte am Montag in einer Informationssitzung gesagt, es sei „mehr als ich erwartet hätte“. Das habe ich nicht gesagt; ich sagte, es „ist mehr als nichts“. Sie haben sich einen Zentimeter bewegt. Herr Nachmann vom Zentralrat der Juden und Herr Rose von den Sinti und Roma sagen, es sei ein erster Schritt... ..Ein erster und abschließender Schritt! Leider ist am Dienstag beschlossen worden, daß es eine „endgültige“ Regelung sein soll. Aber solche endgültigen Regelungen sind immer wieder beschlossen worden, auch von der SPD–Regierung. Aber dann kam immer noch etwas nach. Auf jeden Fall haben wir jetzt Mittel im Haushalt 1988. Warum sind die Stiftungsmodelle für NS–Opfer, beziehungsweise auch nur eine anständige Regelung für Vergaberichtlinien des Härtefonds gescheitert? Ein Grund für das weitgehende Scheitern war auch, daß es bestimmte Gruppierungen unter den Verfolgten gegeben hat, die geglaubt haben, sie könnten sich außerhalb der Solidarität aller stellen. Die haben versucht, für sich Sonderregelungen zu erreichen. Das ist gescheitert. Namen? Jeder, der in der Sache drin ist, weiß, wen ich meine. Der Wunsch dieser Gruppen, im Beirat des Härtefonds mitbestimmend vertreten zu sein, wird offenkundig von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Was wird die SPD jetzt machen? Wir haben den Vorschlag der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wir haben zugestimmt, daß ein Titel im nächsten Haushalt zugestimmt, wobei wir in den Ausschüssen erklären werden, daß mehr Mittel nötig sind. Die Gesamtsumme von 300 Millionen Mark erscheinen uns nicht ausreichend. Als ersten Schritt werden wir über einen Antrag an den Bundestag versuchen, daß in den Richtlinien für den Härtefond die Mitbestimmung der Verfolgtenverbände aufgenommen wird. Aber vor allem: wir werden uns mit den Verfolgtenorganisationen absprechen, um zu sehen, wie es weitergehen soll. Interview: Klaus Hartung