Pariser Privatisierungsprogramm gestoppt

■ Der anhaltende Kursverfall an der Pariser Börse zwingt die Regierung Chirac, ihr Privatisierungsprogramm zu stoppen / Damit gerät auchder Haushalt ins Wanken / Chiracs Chancen für die Präsidentenwahl sinken rapide / Fünf Millionen Franzosen zittern um ihr Geld

Aus Paris Georg Blume

Bis zuletzt fiel der Regierung die Entscheidung schwer. Am Donnerstag morgen schließlich verkündete der französische Wirtschafts– und Finanzminister Edouard Balladur, daß an die Privatisierung der staatlichen Pariser Versicherungsgesellschaft UAP bis zum Jahresbeginn nicht mehr zu denken sei. Das ehrgeizige Privatisierungsprogramm der französischen Rechtsregierung unter Premierminister Jacques Chirac ist damit gestoppt. Es scheint äu ßerst fraglich, ob die Regierung es bis zu den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr wagen wird, das Programm fortzusetzen. Chirac beugt sich damit den anhaltenden Kursverfällen an der Pariser Börse. Am Dienstag war der Pariser Aktienindex erneut um 7 Prozent gefallen. Besonderes Aufsehen erregte am gleichen Tag die erste Aktiendotierung der zuletzt privatisierten Finanz–Holding Suez. Die Suez–Aktie, die der Staat zuvor für 317 Francs verkaufte, rutschte in ihrem Wert um 18 Prozent auf 261 Francs. Späte stens jetzt mußte die Regierung fürchten, daß für die seit langer Zeit angekündigte UAP–Privatisierung keine Käufer mehr zu finden wären. Die UAP–Privatisierung sollte die letzte große staatliche Aktienausgabe vor den Präsidentschaftswahlen sein. Die Regierung scheitert also zu ihrem wohl größten Ärger an der letzten selbstgesetzten Hürde. Für Chirac bergen die Konsequenzen dieses Scheiterns verheerende Aussichten. Das Privatisierungsgeschäft war das bisher einzig gelungene Kernstück des Chiracschen Wirtschaftsprogramms. Über fünf Millionen Franzosen, Chiracs sicherstes Wählerpotential, freuten sich vor der Börsenkrise über ihre vom Staate seit dem Herbst 1986 neu erworbenen Wertpapiere. Fünf Millionen Franzosen haben heute Angst um ihre Anlagen, wenn sie sich nicht gar schon von der Regierung betrogen fühlen. Die Chancen des Präsidentschaftskandidaten Chirac sinken rapide, zumal sein rechter Nebenbuhler Raymond Barre bereits offen den Gesichtsverlust der Regierung auskostet. Barre spricht schon heute von der kommenden Rezession in Frankreich, während Chiracs Optimismus immer bemühter wirkt. Dem Privatisierungsstopp droht zudem eine Krise des so groß zur Schau getragenen Sparhaushalts der Regierung zu folgen. Mit 7 Milliarden DM sind die Einnahmen der geplanten UAP–Privatisierung bereits im Staatsbudget von 1988 veranschlagt. Eine neue Haushaltsdebatte würde der Regierung endgültig das wirtschaftspolitische Rückgrat brechen.