: Keine Mittelkürzung für Frauenprojekte
■ Der hessische Landtag beschloß gestern, die geplanten Kürzungen im Frauenbereich zurückzunehmen /
Von Maria Neef–Uthoff
Gestern wurde im hessischen Landtag das Ergebnis der Haushaltsklausur der CDU/FDP– Fraktion in einer Presseerklärung bekannt. Danach sind die im Entwurf angekündigten Kürzungen gerade im Frauenbereich wieder zurückgenommen worden. Bis auf die Frauengesundheitsprojekte, die dem Rotstift zum Opfer fielen, ist alles übrige auf dem alten Stand. Die hessischen Frauenhäuser bekommen ihre drei Millionen, die Mutter–Kind–Stiftung bleibt mit 900.000 DM nur um 100.000 unter dem alten Stand, und die Maßnahmen zur Berufsförderung, wozu die Wiedereingliederung nach der Familienphase ebenso gehört wie die Frauenförderpläne, sind finanziell auf den alten Stand gebracht. Auch die geplanten Kürzungen bei Pro Familia und die in der AIDS–Hilfe sind zurückgenommen worden. Der ursprüngliche Entwurf des hessischen Landeshaltshaltes war auf scharfen Protest bei den Frauen der autonomen Frauenprojekte gestoßen. Viele sahen darin einen Bankrott der CDU– Frauenpolitik überhaupt. Als „Mindestmaß“ an Frauenpolitik bezeichnet die grüne Abgeordnete Iris Blauel die neuen Beschlüsse der Landtagsfraktion, wobei ins Auge falle, daß es hier keine neuen Ansätze gäbe und daß so wichtige Bereiche wie der Kindertagesstättenbereich, ein Lieblingsschwerpunkt der Frauenbevollmächtigten Otti Geschka, überhaupt nicht berücksichtigt seien. Die Aufstockung im Kindertagesstättenbereich hatte Otti Geschka in einem Interview, das sie bei ihrem Amtsantritt der taz gegeben hatte, als ihr vordringlichstes Ziel angegeben.
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