Sorgen um Demokratie in der BRD
■ Sozialwissenschaftliche Studie aus Österreich zur WAA wirft den Betreibern der Atomfabrik Scheinheiligkeit vor und beklagt systematische Behinderung oppositioneller Bewegungen / Vergleiche mit McCarthy–Ära
Aus Salzburg Wolfgang Gast
Die Bevölkerung in der Oberpfalz wird systematisch eingeschüchtert und in ihren Grundrechten eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Polizeiwissenschaft an der Uni Salzburg. Die Autoren der Studie konstatieren bei den Befürwortern der WAA ein Politikverständnis, „das von einem gestörten Verhält nis zu einer freien demokratischen Meinungsbildung zeugt“. Hinter der Durchsetzung der Anlage stünden „andere Motive als die Entsorgung von AKWs“. Die Atomfabrik soll ihrer Einschätzung nach einerseits eine „nukleare Option“ für eine Atombewaffnung offenhalten. Auf der anderen Seite garantiere „die Kapitalintensität des Baus der WAA eine Überlebenschance der vom Auf tragsschwund bedrohten Nuklearindustrie“. Wer sich in der Öffentlichkeit kritisch zur Atomenergie und zur WAA äußere, muß mit Repressionen rechnen, die systematischen Charakter besitzen. Als Beleg dieser These führen die Autoren den Druck der bayerischen Staatskanzlei auf die öffentlich–rechtlichen Medien, disziplinarrechtliche Schritte gegen Richter, Landräte und Lehrer an. Die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung, die eine publizistische Gleichsetzung der Wackersdorf– Gegner mit Staatsfeinden, Extremisten und Terroristen betreibe, zielten letztlich darauf ab, „eine weitere oppositionelle Betätigung zu unterbinden“. Dieses Vorgehen, so die Wissenschaftler, offenbare einen eklatanten Begründungsnotstand und sei mit „Methoden der Kommunistenverfolgung aus der McCarthy–Ära in den USA vergleichbar“. Für den Untersuchungszeitraum der Studie, 1983 bis 1987, könne gesagt werden, daß die Argumentation der WAA–Befürworter „zunehmend unsachlicher und irrationaler“ wurde und, ausgelöst durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, in „mittlerweile falsche und Behauptungen“ mündete. Im Bereich der Inneren Sicherheit zeige sich parallel dazu eine
