Panamas starker Mann gibt sich national

■ Mit der Forderung nach Rückzug der US–Soldaten ist der Konflikt zwischen panamesischer Regierung und USA weiter eskaliert / Bedrängt vom oppositionellen Bürgerkreuzzug versucht sich Noriega, der starke Mann des Landes, ein nationales Image zu schaffen

Panama–Stadt/Berlin (dpa/afp/ taz) - Das Parlament von Panama hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsparteien die USA aufgefordert, ihre militärischen Stützpunkte am Panama–Kanal aufzugeben. In dem Beschluß wird den USA vorgeworfen, mit einer „systematischen Aggression“ die Regierung in Panama stürzen zu wollen. Die Beziehungen zwischen den USA und Panama haben sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert. Im Sommer stellten die USA ihre Wirtschaftshilfe für das Land ein, nachdem General Noriega, der starke Mann und eigentliche Machthaber des Landes, sich geweigert hatte, der Forderung des „Bürgerkreuzzuges“ nach seinem Rücktritt nachzukommen. Der „Bürgerkreuzzug“ ist ein breites Bündnis politischer Parteien und mittelständischer Berufsorganisationen. Die Bewegung war entstanden, nachdem der abgesetzte Generalstabschef Herrera im Juni Noriega beschuldigt hatte, den früheren sozialdemokratischen Minister Hugo Spadafora ermordet zu haben, in ein Attentat gegen den früheren Staatschef General Torrijos verwickelt zu sein, 1984 einen Wahlbetrug organisiert zu haben und außerdem im großen Stil ins Kokaingeschäft eingestiegen zu sein. Bedrängt vom oppositionellen „Bürgerkreuzzug“, der immer wieder die Straße gegen die Militärs mobilisiert und von der US– Regierung offen hofiert wird, versucht Noriega, in die Fußstapfen des 1981 gestorbenen Torrijos zu treten und an die nationalen Gefühle der Panamesen zu appellieren. General Torrijos, ein populärer Caudillo, der sich 1968 an die Macht geputscht hatte und sich später als Sponsor der Sandinisten einen Namen machte, hatte 1977 mit dem damaligen US–Präsidenten Carter die neuen Panamakanal–Verträge ausgehandelt, nach denen Panama am 31. Dezember 1999 die volle Souveränität über die Wasserstraße, die jährlich von rund 11.000 Schiffen durchfahren wird, erlangt. Längs des Panamakanals haben die USA einen riesigen Militärkomplex aufgebaut. Der Stützpunkt des „US–Kommando Süd“ ist bei weitem die größte US–Basis in Lateinamerika. Offiziell sind etwa 9.300 US– Soldaten in der Kanalzone stationiert. Die ersten 500 nicaraguanischen Nationalgardisten des 1979 gestürzten Diktators Samoza, die heute im wesentlichen die Contra befehligen, wurden im „Jungle Operation Training Center“ ausgebildet. 1984 wurde vertragsgemäß die in der Kanalzone angesiedelte „Schule der Amerikas“, traditionelle Ausbildungsstätte lateinamerikanischer Diktatoren, geschlossen. Doch US–Präsident Reagan hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß er den Carter–Torrijos–Vertrag am liebsten revidieren würde, der den vollständigen Abzug sämtlicher US–Truppen und die Schließung der militärischen Basen bis zum Jahr 2000 vorsieht. Während Noriega neue Verhandlungen über die Kanalzone immer kategorisch ausgeschlossen hat, deutet die parlamentarische Opposition immer wieder an, daß man im Zuge neuer US–Wirtschaftshilfen auch über die Zukunft der Wasserstraße neue Kompromisse finden könne. thos