Hamburger Baubetrug weitet sich aus

■ GAL präsentierte neue Dokumente im „Schmiergeldskandal“: Betrug des Steuerzahlers auch im Krankenhaus Altona? / Sonderkommission der Kripo ermittelt gegen 250 Mitarbeiter in Behörden und Firmen

Aus Hamburg Ute Scheub

Auf die mehrere Millionen Mark umfassende Summe, um die Staat und Steuerzahler durch Hamburger Baubetrügereien möglicherweise geprellt worden sind, hat die GAL–Fraktion gestern noch „einige Hunderttausend“ draufgegeben. Ihr Vorwurf: Im Allgemeinen Krankenhaus Altona, der größten Hamburger Klinik, seien speziell im Heizungs–, Klima–, Reinigungs– und Desinfektionsbereich überhöhte Abrechnungen vorgenommen worden. Der „Bau und Schmiergeldskandal“ war Anfang dieses Jahres durch anonyme Informanten ins Rollen gebracht worden, die sich an die GAL gewandt hatten. Sie vermuteten, daß Mitarbeiter des Bauamtes Nord, die sich gleichzeitig als Kommanditisten an einem Bordell beteiligten, auch in illegale Presseabsprachen und Betrügereien verwickelt seien. Gegen einen Baudirektor wurde das Verfahren eingestellt, die An klageschrift gegen einen Bauleiter ist fertig. Doch die „Sonderkommission 872“ der Kripo, die damals eingesetzt wurde, ist anscheinend so fündig geworden, daß sie ihre (Vor–)Ermittlungen auf inzwischen 200 bis 250 Mitarbeiter in der Baubehörde und in Privatfirmen ausgeweitet hat. Unter anderem beim Bettenhaus der „Alsterdorfer Anstalten“ für Behinderte, bei den Klima–Einrichtungen des Universitätskrankenhauses Eppendorf und bei der 200 Millionen teuren Bundeswehr–Hochschule sollen Betrügereien in Millionenhöhe gelaufen sein. Drei in diesen Bereichen arbeitende Staatsbedienstete sind bislang entlassen worden: ein leitender Angestellter der Uniklinik Eppendorf, der in zwölf Jahren insgesamt 800.000 DM Schmiergeld von einem Klimatechnik–Unternehmer entgegengenommen haben soll und zwei technische Angestellte aus der Abteilung Bundesbauten der Baubehörde. Unterderhand wird gemunkelt, daß Verwicklungen bis in die Behördenspitzen hinauf reichen. Bausenator Eugen Wagner, einer der Hardliner in Sachen Hafenstraße, muß sich nun zwar Vorwürfe anhören, er hätte seine Behörde nicht mehr im Griff, dennoch sitzt er bislang fest im Sattel. Um ihn vom hohen Roß herunterzuholen, fordert die GAL nun die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Dokumente über die neuerlichen Betrügereien im Altonaer Krankenhaus, die ihr ein anonymer Informant aus der Krankenhausverwaltung zur Verfügung stellte, übergab sie bereits vorgestern der bislang über diesen Bereich nicht informierten Staatsanwaltschaft.