Verfassungsschutz bespitzelt Alternative Liste Berlins

■ AL wird systematisch bis in die Bezirksgruppen überwacht / Berliner Verfassungsschutz sammelt unter der Nr. 84/130025 alles über die drittstärkste Partei Berlins / Auf der Suche nach „Kollaboration mit Kommunisten“

Aus Berlin Till Meyer

Die Alternative Liste Berlin (AL) wird systematisch seit Jahren durch den Berliner Verfassungsschutz bespitzelt. Die Ausspähung der AL durch den VS ist umfassend. Es werden nicht nur Einzelpersonen auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet, sondern die VS–Schnüffelei erstreckt sich auf alle Gliederungen der AL. Selbst Vollversammlungen der einzelnen Bezirksgruppen werden systematisch durch V–Leute des VS „abgedeckt“. In der Berliner VS– Zentrale am Fehrbelliner Platz sind allein vier sogenannte „Auswerter“ damit beschäftigt, die Ergebnisse der AL–Ausspähungen zu sichten, auszuwerten und für den Innensenator aufzubereiten. Unter der Ordnungsnummer 84/130025 gibt es inzwischen eine Vielzahl von „AL–Objektakten“, wie es im VS–Jargon heißt, die ständig durch weitere „Zielbeobachtungen“ erweitert und auf den neusten Stand gebracht werden. Objektführer für die Ausspähung der AL ist seit Anfang der achtziger Jahre der „Referatsleiter Auswertung“ im VS, Regierungsdirektor Backer. Ziel der Ausspähung ist offenbar, eine verfassungsfeindliche Grundhaltung der Alternativen zu resümieren, um sie dann festklopfen zu können (so die AL). Nach dem Regierungswechsel im Rathaus Schöneberg ging es dem VS ganz besonders um die „Bündnispolitik“ der AL. Man will im VS jetzt vor allem „Hintergrunderkenntnisse“ über die „Kollaboration“ der Alternativen mit linken Gruppen, „insbesondere mit Kommunisten“, gewinnen. Nach Informationen der taz zeigt sich Referatsleiter Backer zufrieden über die bisherigen Ergebnisse seiner Leute. Interview mit AL–Fraktionschef Wieland Seite 2