Eine „legitime“ Zusammenarbeit
■ Berlins Innensenator Kewenig (CDU) findet nichts Verwerfliches an einer Mitarbeit von Journalisten beim Verfassungsschutz / Heftige Kritik der Berliner Oppositionsparteien an Kewenigs Äußerungen
Aus Berlin Birgit Meding
Für „vollkommen legitim“ hält es Berlins Innensenator Kewenig (CDU), wenn der Verfassungsschutz Journalisten Angebote für eine Mitarbeit macht. In einem Interview mit dem SFB äußerte sich der Senator auch zu der Frage, ob der Berliner Verfassungsschutz Journalisten Geld für die Beschaffung von Informationen zahlt: „Man zahlt für alles Geld, sonst bekommt man nichts“. Am Freitag lehnte Kewenig auf eine parlamentarische Anfrage der Alternativen Liste jegliche Auskünfte darüber ab, ob Berliner Journalisten für den Verfassungsschutz tätig sind. Im SFB–Interview äußerte er sich dazu auch nur allgemein: „Es ist so, daß der Verfassungsschutz genauso wie andere Institutionen Mitarbeiter anwirbt. Wie er das im einzelnen macht und mit welchem Erfolg, das kann ich ihnen nicht sagen.“ Die Berliner Oppositionsparteien reagierten mit heftiger Kritik auf die Kewenigschen Äußerun gen. Der Innensenator sei dabei, „scheibchenweise die Pressefreiheit zu verdealen“, erklärte Christian Ströbele vom Geschäftsführenden Ausschuß der AL. Auch die SPD bezeichnete diesen Verdacht als „nur zu begründet“. Journalisten zu kaufen und für die Zwecke von Staat und Regierung einzusetzen, so der SPD– Sprecher Kohlhoff, sei eine krasse Mißachtung der Unabhängigkeit der Presse. Kewenig verkenne völlig die Aufgaben und Funktionen der Presse, wenn er diese Praktiken als legitim bezeichne. Hamburgs Innensenator Lange ist offenbar anderer Meinung als sein CDU–Kollege Kewenig: „Der Verfassungsschutz beschäftigt keine Journalisten. Ich halte das auch für abwegig“, so Lange gegenüber der taz. In Niedersachsen distanzierte sich Ministerpräsident Albrecht von den Äußerungen seines Verfassungsschutzchefs Bautsch, der vor kurzem den Wunsch äußerte, daß mehr Journalisten mit seiner Behörde zusammenarbeiteten.
