piwik no script img

Modell Hamburg?

■ Die SPD/FDP-Koalition sorgt für Überraschungen

Die FDP von 1988, das dämmert den Hamburger Genossen allmählich, hat mit der des Jahres 1982 nur noch wenig gemein. Der Aderlaß einer kompletten, auf sozialliberal eingeschworenen Funktionärs- und Führungsgeneration der FDP hat alle Drähte gekappt. Die Auffüllung mit Yuppies, Malermeistern und Rechtsanwälten hat Profil und politische Ziele stark beeinflußt. Anders als in Bonn, wo die Berufs-FDPler auch nach der Wende im Amt blieben und müde Nachgiebigkeit provozierten, sind die neuen Hamburger FDP-Politiker erfolgshungrig und wenig kompromißbereit.

Die Kasse soll klingeln, der morsche Dampfer Sozialdemokratie mit wirtschaftsliberalem Zeitgeist aufgepeppt werden. Auf eine solche Situation weder politisch noch organisatorisch vorbereitet, opferte die SPD im ersten Härtetest den jetzt abgeschlossenen Haushaltsberatungen Grundsatzpositionen zuhauf: Der Ausverkauf städtischen Vermögens soll kurzfristig die Kassenkrise entschärfen, eine Privatisierungswelle ohnegleichen ist angesagt, Entstaatlichung und Durchrationalisierung im Öffentliche Dienst sind die Politziele der Stunde.

Das politische Profil der Hamburger Politik bestimmen die Elbliberalen. Die überrumpelte und konzeptionslose SPD aalt sich in Selbstmitleid: Mit CDU oder GAL wärs viel einfacher und harmloser gelaufen, so ist aus allen SPD-Lagern zu hören. Die BürgerInnen der Stadt tröstet das nicht. Florian Marten

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen