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Weizsäcker bringt politischen Zündstoff zurück

■ Auf seiner 16tägigen Afrika–Reise nach Mali, Nigeria, Zimbabwe und Somalia fand der Bundespräsident klare Worte gegen die Apartheid / Auch die Kirche fordert Maßnahmen / CSU–Politiker kritisieren seine politische Offenheit / Somalia soll das Investitiomsklima verbessern

Bonn (dpa/ap) - Unterschiedliches Echo erntete Bundespräsident Richard Weizsäcker nach seiner Afrika–Reise: Während FDP und CDU anerkennende und dankende Worte fanden, wartete das zweite Glied der CSU mit harter Kritik auf: Weizsäcker habe gegen die Pflicht der politischen Zurückhaltung verstoßen, meinte CSU– Bundestagsabgeordneter Ortwin Lowack, dem vor allem Weizsäckers Lob an die Adresse von Mugabe widerstrebte: Gerade Mugabe habe „ein Ein–Parteien–System nach doktrinär–sozialistischem Vorbild“ in Simbabwe eingerichtet. Als „ungehörige Angriffe“ bezeichnete der stellvertretende FDP–Bundesvorsitzende Gerhart Baum die Reaktion aus den Reihen der CSU. Der Bundespräsident habe sich eindrucksvoll für Menschenrechte eingesetzt. Baum und FDP–Vorstandsmitglied Burkhard Hirsch stimmten mit Weiz säcker in der Notwendigkeit überein, daß der Druck auf Südafrika verstärkt werden müsse. CSU–Chef Franz Josef Strauß will mit dem Bundespräsidenten nach seiner Rückkehr über dessen Afrika–Reise sprechen. Strauß, der Sanktionen erneut ablehnte, ließ über seine Einschätzungen verlauten: „Das werde ich ihm selbst sagen.“ Noch einmal hat Bundespräsident Weizsäcker zum Abschluß seiner Reise die Apartheid verurteilt und Sanktionen nicht ausgeschlossen. In einem Interview erklärte Weizsäcker, die Bundesregierung werde der südafrikanischen Regierung keinen Freibrief ausstellen, so daß man sich in Pretoria für alle Zeiten in Sicherheit vor Sanktionen wiegen könne. Die Hoffnung, daß die Erklärungen zur Apartheid in der realen Bonner Politik Konsequenzen haben werden, äußerte unterdessen der Bonner ANC–Vertreter Tony Seedat. Auch die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) hat Bonn inzwischen zu einer energischeren Südafrika–Politik aufgefordert. Pretoria müsse spüren, daß im Ausland die Kräfte aktiv unterstützt werden, die sich für eine wirkliche Ablösung des Apartheid–Systems einsetzen. Die EKD schloß ebenfalls das Mittel der Sanktionen nicht aus. Vor seiner Rückreise hielt sich Bundespräsident Weizsäcker noch zu Gesprächen in Somalia auf. Staatschef Siad Barre dankte der Bundesrepublik für die Entwicklungshilfe, die sich derzeit auf eine Milliarde Mark beläuft. Weizsäcker würdigte die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit der Befreiung der Geiseln in Mogadischu. Er fügte hinzu, daß neue deutsche Investitionen in Somalia nur denkbar seien, wenn sich das Investitionsklima günstig entwickle und das Land den Ratschlägen von Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) entspräche.

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