Ausgezehrt

■ Die Parteigrenzen sind durchlässig geworden

Daß alle Parteien in Baden–Württemberg Prozente verloren haben und nur Rechte gewannen - vor allem von der CDU -, war schon Anlaß zu hastigen und wohl auch vorschnellen Alarmrufen. Gleichwohl ist das Wahlergebnis nicht so eindeutig, daß man einen neuen Trend oder eine Bestätigung des Wählerreservoirs ablesen könnte. Daß die CDU auf der Alb an NPD und Republikaner verlor, weist auf Protest bedrohter Kleinbauern hin. Aber vor allem auf der Alb dürfte das rechtsradikale Potential tatsächlich noch wesentlich größer sein. Der von Geißlers Politik betäubte rechte Rand der CDU fing an zu zucken. Im übrigen bleibt der CDU gar keine politische Alternative, als die Hegemonie bei der gesellschaftlichen Modernisierung zu behalten, will sie mehrheitsfähig bleiben. Späths Erfolg hat das bewiesen. Dieser Kurs wird Opfer erzeugen, die sich geopfert sehen, auch wenns ihnen noch gut geht. Das Ressentiment, der Ruf nach dem sinnstiftenden Feind, die Hoffnung auf eine radikale Veränderung im Bestehenden wird an den Parteien des aufgeklärten Kapitalismus vorbeigehen, wird in einen radikalen Nationalismus münden. Ein solcher Wahlerfolg muß in anderen Bundesländern wie ein nationaler Weckruf wirken. Die Wahlanalysen werden auf lange Zeit den parteiinternen Hickhack fördern, weil die Parteigrenzen zwischen CDU, SPD und den Grünen durchlässig geworden sind. Die Wanderungsbilanz zwischen CDU und SPD ist ausgeglichen, während die Grünen CDU–Wähler gewonnen haben. Was für die Wähler zählte, waren Konzepte für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Strukturkrisen. Das ideologische Arsenal der Wenderegierung inklusive ihrer Opposition gegen den Sozialabbau ist jedenfalls ausgezehrt. Klaus Hartung