Kohl: Kein Rechtsrutsch

■ Trotz der Gewinne, die NPD und Republikaner bei den Landtagswahlen in Baden–Württemberg einfahren konnten, sehen Kohl und Späth keinen Rechtstrend

Oliver Tolmein/Dietrich Willier

Bonn/Stuttgart (taz) - Sehr zurückhaltend äußerte sich der baden–württembergische Ministerpräsident Späth nach der gestrigen CDU–Präsidiumssitzung über sein zukünftiges Gewicht in der Partei. Vor der Presse in Bonn antwortete Späth auf Fragen zu seiner Perspektive nach der für ihn persönlich erfolgreichen Wahl, er sei Ministerpräsident und kein Kronprinz. Sowohl CDU–Generalsekretär Geißler als auch Kanzler Kohl hoben aber in ihrer Analyse der Wahl den großen persönlichen Einsatz von Späth kräftig hervor. Auch daß sein Wahlerfolg gegen die Bundes–CDU errungen worden sei, mochte Späth nicht bestätigen: bei im Grundsatz gleichen Positionen zur Steuerreform, wich er aus, habe es eben Meinungsverschiedenheiten im Detail gegeben. Kritik äußerte Kohl vor allem an der FDP. Es habe sich nicht ausgezahlt, daß die Partei in Ba–Wü Politik gegen Bonn gemacht habe. Scharf kritisierten Kohl und Späth gleichermaßen die „nur bei oberflächlicher und pauschaler Betrachtungsweise haltbare“ These von einem Rechtsrutsch in Baden–Württemberg. Die „Splitterparteien“ seien nur z.T. als rechte Gruppierungen zu bezeichnen. Und auch diese hätten ihre Stimmen von Protestwählern bekommen, die nicht durch Stimmabgabe zu Rechtsradikalen würden. Weniger einmütig als von der CDU wurde das Wahlergebnis von den Grünen aufgenommen: wie oftmals üblich gab es ein Mehrheits– und ein Minderheitenvotum des Bundesvorstandes. Während die Mehrheit das stabile Wahlergebnis auf die „profilierte, strömungsübergreifende Fortsetzung auf Seite 2 Tagesthema auf Seite 3 Kommentar auf Seite 4