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Rechter Aufruhr

■ Die Polemik in der CDU ist mehr als Wahltaktik

Daß jetzt - unmittelbar nach der Wahl in Baden–Württemberg - die ideologischen Büchsenspanner der CDU die Gräben bezogen haben, macht Sinn. Der Triumph Späths war zugleich eine Niederlage der CDU. Mithin ist der Streit um die strategischen Optionen der CDU akut geworden, doppelt akut, weil der Machtverlust in Schleswig–Holstein zumindest denkbar ist. Also geht es jetzt schon um die Definition des Schuldigen. Und wer die Macht hat, den Schuldigen zu definieren, wird die Macht in der CDU haben. Nichts wäre falscher, als den Streit auf ein vorverlegtes Sommertheater zu reduzieren. Hier stehen die Fraktionen der Modernisierung - von Partei und Gesellschaft gegen die klientelare Honoratiorenpartei. Der rechte Aufruhr macht deutlich, daß in diesen Wochen in der CDU über den Bundestagswahlkampf und über den Führungsanspruch nach Kohl entschieden wird. Die Polemik der Todenhöfers um die verlorenen Stimmen im rechten Lager geht weit über CDU–Wahltaktik hinaus. Geißler hat zurecht besetzen. Bei fortdauernder Entspannungs– und Abrüstungspolitik wird nicht mehr die Westbindung die Quelle rechter Ideologie sein, sondern die nationale Identität, die deutsche Mitte in Europa. Hier zeichnet sich ein bedrohliches politisches Kraftfeld ab, in dem rechte, grüne, ja selbst sozialdemokratische Elemente miteinander verwirbeln. So stark die Position von Geißler erscheint, seine Angriffe machen schon den Eindruck einer vorwegenommenen Defensive. Klaus Hartung

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