: Genscher sägt an NATO–Doktrin
Bonn (ap) - Bundesaußenminister Hans–Dietrich Genscher (FDP) hat davor gewarnt, anstelle von Verhandlungen über den Abbau des konventionellen Übergewichts des Warschauer Paktes im Westen „Zuflucht zu regionalen atomaren Szenarien zu nehmen“. Genschers am Mittwoch vorab veröffentlichter Beitrag für die Frankfurter Rundschau ist eine klare Absage an Überlegungen, das konventionelle Ungleichgewicht durch nukleare Gefechtsfeldwaffen auszugleichen. Diese atomare Artillerie und Raketen mit weniger als 500 Kilometer Reichweite will die US–Regierung mit Unterstützung des Bonner Verteidigungsministeriums modernisieren. Die Vorstellung, nukleare Auseinandersetzungen auf begrenzte Kriegsschauplätze beschränken zu können, übersehe die politische Funktion der Kernwaffen, erklärte Genscher, der damit zugleich US–Strategieüberlegungen zur „Abgestuften Abschreckung“ widersprach, die auf eine Regionalisierung des Kriegsrisikos auf Europa hinauslaufen: „Nukleare Waffen haben nicht den Zweck, konventionelle Unterlegenheiten auszugleichen.“ Die schnelle Aufnahme der Verhandlungen über die konventionelle Rüstungskontrolle liege im Interesse europäischer Sicherheit. Die Beseitigung der Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zur raumgreifenden Offensive sei ein bedeutender Beitrag zum alles überragenden sicherheitspolitischen Ziel der Kriegsverhinderung, unterstrich der Minister.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
