piwik no script img

Ach Du grüne 8,800!

■ Die grüne Schiedskommission darf gar nicht tätig werden

Frankfurt (taz) - Kein Ende im Krach um die 8.800 Mark, die der grüne Frankfurter Fundamentalist Manfred Zieran für seine Zwecke aus der Parteikasse abgezweigt haben soll, wie sein ehemaliger Mitstreiter Walter Oswalt behauptet. Während sich noch die Kontrahenten mit bösen Briefen und Erklärungen eindecken, Gegendarstellungen schreiben und mit Klagen drohen, rückt eine gütliche Einigung in die Ferne. Der grüne Kreisvorstand, der den Beteiligten zum Schweigen riet und den Fall an die Landesschiedskommission der Partei überwies, kann nicht mehr hoffen, daß die Wogen so einfach geglättet werden: Laut Parteiengesetz sind die Schiedsleute nämlich nicht zuständig. Sie können nur entscheiden, wenn ein Mitglied sie nach Ausschluß aus der Partei anruft. Zwei Ausnahmen sind möglich: Wenn die Streitenden mit einer Klärung durch die Schiedskommission einverstanden sind, kann sie tätig werden. Manfred Zieran aber stimmte während der Kreisvorstandssitzung am 12. April gegen eine solche Prüfung und beantragte, die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Bleibt die Möglichkeit, daß die grüne Landesversammlung, die am 30. April tagen wird, mehrheitlich eine Prüfung beschließt. Bissen die Grünen in den sauren Apfel eines öffentlichen Hickhacks um diesen Fall, könnte die Kommission sich auch mit der Frage befassen, ob die derzeitige Geldvergabe– Praxis der Partei Filz und Ungenauigkeiten fördert oder nicht. Schon 1985, zur Zeit der Vergabe der insgesamt 20.000 umstrittenen Mark nach Frankfurt, hatte es deshalb Unstimmigkeiten im Parteivorstand gegeben. Heide Platen

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen