: Stagnation
■ Die Regierungsumbildung in der CSSR
Die Tschechoslowaken kennen das Spiel schon. Eine Wirtschaftsreform soll endlich die Probleme der tschechoslowakischen Gesellschaft lösen. Da werden Ministerien aufgelöst und Kompetenzen umverteilt und viele gute Vorsätze proklamiert. Herauskommen wird nicht viel. Die Betriebsleiter sollen mehr Spielraum erhalten, ein bißchen mehr Markt soll die Produktivität steigern. Alles wie gehabt: wie 1956, 1965 und 1981. Die Resultate sind bedrückend: Nach 40 Jahren hat die einstmals auf den Weltmärkten konkurrenzfähige CSSR–Industrie den technologischen Anschluß verloren. Auch bei der Machtverteilung bleibt alles im alten Lot. Die Semireformer um Strougal und Chnoupek dürfen weiter Hoffnung verbreiten. Parteichef Jakes gibt sich konziliant und die harten Stalinisten wie der Chefideologe Bilak halten die Fäden im Hintergrund zusammen. Daß eine umfassende Wirtschaftsreform auch politische Konsequenzen haben muß, bewies die Reform von 1968. Das heutige politische Gleichgewicht aber darf noch nicht angetastet werden. Das neue Kabinett bleibt ein Kabinett der Stagnation. Doch auch der Problemdruck bleibt. Eine umfassende Wirtschaftsreform bleibt also auf der Tagesordnung. Und sie durchzuführen erfordert politische Reformen. Wenn sich Gorbatschow bei der sowjetischen Parteikonferenz im Juni durchsetzt, müssen auch in der CSSR die Weichen neu gestellt werden - nicht nur für eine Kabinetts– und Parteireform. Erich Rathfelder
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